Pressemitteilungen aller Ministerien

Kulturstaatssekretärin Petra Olchowski hat Herrn Prof. Kurt-Jürgen Maaß das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse überreicht. Er erhält die Auszeichnung für sein jahrzehntelanges Engagement im Bereich des kulturellen Austauschs und seinen Einsatz für den Dialog zwischen Religionen und Kulturen.

Bedienstete des Landes können nun auch Pedelecs, S-Pedelecs, E-Bikes und alle anderen E-Zweiräder mit einer Motorleistung bis höchstens 25 Kilometer pro Stunde kostenlos und steuerfrei an der Dienststelle laden.

Die zentrale bildungspolitische Aufgabe wird im Jahr 2018 sein, die Qualität und Leistungsfähigkeit des baden-württembergischen Schulsystems zu verbessern. Dazu setzt das Kultusministerium weiterhin einen Schwerpunkt auf die Schlüsselqualifikationen Lesen, Schreiben, Rechnen. Im Fokus stehen außerdem die Lehreraus- und -fortbildung sowie die schulischen Unterstützungssysteme.

Auch 2018 bietet der Landesfamilienpass wieder zahlreiche Ausflugsziele für die ganze Familie an. Mit dabei sind wieder alle Staatlichen Schlösser und Gärten, das Technikmuseum Sinsheim, das Mercedes-Benz Museum und die drei großen Freizeitparks im Land.

Das Land gewährt Gemeinden, Landkreisen und kommunalen Zusammenschlüssen Zuwendungen für kommunale Vorhaben im Straßenbau nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Viele Projekte dienen dabei der Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Das Land unterstützt auch 2018 die hervorragende Arbeit der Krebsberatungsstellen mit 450.000 Euro. Gesundheitsminister Manne Lucha forderte den Bund auf, nun endlich die dauerhafte Finanzierung der Beratungstellen sicherzustellen.

Baden-Württemberg baut die Plätze in der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege konsequent weiter aus. Das Aktionsbündnis für die Kurzeitpflege soll die Pflege im Land gemeinsam mit allen Beteiligten weiterentwickeln. Baden-Württemberg unterstützt das Aktionsbündnis mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 7,6 Millionen Euro.

Das neue Jahr bringt einige Änderungen im Steuerrecht. Das betrifft beispielsweise die Höhe der Grund- und Kinderfreibeträge sowie die Abgabefristen für die Einkommensteuererklärung. Es betrifft aber auch schädliche Steuerpraktiken international tätiger Konzerne.

Baden-Württemberg hat 2016 und 2017 für Projekte in der nordirakischen Provinz Dohuk fast drei Millionen Euro bereitgestellt. Die Landesprojekte schaffen eine Bleibeperspektive für Einheimische, irakische Binnenvertriebene und syrische Flüchtlinge im Nordirak. Baden-Württemberg wird die Projekte auch 2018 weiter fortführen.

Am 1. Januar 2018 tritt die erste Stufe der Neuordnung der Nahverkehrs-Finanzierung in Kraft. Die jährlichen Mittel in Höhe von rund 200 Millionen Euro fließen direkt an die Stadt- und Landkreise und nicht mehr wie bisher an die Verkehrsunternehmen.