Pressemitteilungen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration

Sozialminister Manne Lucha begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zum Gewalthilfegesetz. Frauen und Kinder haben nun einen rechtlichen Anspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.

Im Rahmen des Förderprogramms „Projekte zur anonymen Krankenbehandlung“ unterstützt das Land acht Projekte mit rund 660.000 Euro.

Der Einsatz der Landesregierung auf europäischer Ebene zeigt Wirkung: Die EU-Kommission sichert Erleichterungen für die Herstellung und Versorgung mit Medizinprodukten zu.

Derzeit breiten sich Grippeviren in Baden-Württemberg rasant aus. Neben der Einhaltung allgemeiner Hygienemaßnahmen kann auch eine Impfung zum jetzigen Zeitpunkt noch schützen.

Mit neuen Ansätzen und Ideen möchte das Land die Beschäftigungsfähigkeit und Teilhabechancen von Menschen verbessern, die in besonderem Maß von Armut und Ausgrenzung bedroht sind.

Mittels eines umfassenden inhaltlichen und strukturellen Transformationsprozesses soll der Öffentliche Gesundheitsdienst im Land eine vernetzende, initiierende und steuernde Funktion hinsichtlich der Gesundheitsversorgung einnehmen.

Staatssekretärin Dr. Ute Leidig hat die Zustimmung des Deutschen Bundestags zum Gewalthilfegesetz begrüßt. Das Gesetz schafft einen Rechtsanspruch auf kostenlosen Schutz und Beratung und ist deshalb ein wichtiger Meilenstein im Gewaltschutz.

Das bewährte Förderprogramm zur Gewinnung ausländischer Pflegekräfte für Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen in Baden-Württemberg wird fortgeführt. Die bisherige Begrenzung der Förderanträge pro Arbeitgeber entfällt.

Die Ergebnisse der Einschulungsuntersuchung nach der Corona-Pandemie zeigen positive Entwicklungen auf, so etwa beim Übergewicht und bei den Masern-Impfquoten. Handlungsbedarf besteht im Bereich Sprache.

Das Universitätsklinikum Heidelberg hat beim Sozialministerium die Genehmigung des Klinikverbundes Heidelberg-Mannheim beantragt. Das Ministerium wird prüfen, ob die neuen wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.