Pressemitteilungen aller Ministerien

Durch eine vom Ministerrat beschlossene Änderung des Landesbesoldungsgesetzes sollen 650 Beschäftigte im Justizvollzug spürbare Verbesserungen erhalten. Dadurch werde ein Zeichen der Wertschätzung für besonders belastete Mitarbeiter gesetzt, erklärte Justizminister Guido Wolf.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat mit Ministerialdirektor im Justzizministerium Elmar Steinbacher den Neubau der Torwache in der Justizvollzugsanstalt Mannheim feierlich übergeben. Es sei gelungen, gute Architektur mit sehr anspruchsvollen Anforderungen an Sicherheit und Funktion zu verbinden, erklärte Gisela Splett.

Frank Jansen wurde vom Ministerialdirektor Elmar Steinbacher offiziell in sein Amt als Leiter der Justizvollzugsanstalt Heimsheim eingeführt. Jansen folgt Hubert Fluhr, der nach 35 Jahren Dienst im Justizvollzug in den Ruhestand eintrat.

Andreas Singer ist neuer Präsident des Landgerichts Stuttgart. Singer tritt die Nachfolge von Cornelia Horz an, die nunmehr Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart ist.

Die Justizminister von Baden-Württemberg und Bayern haben über aktuelle Herausforderungen im Justizvollzug diskutiert. Dabei ging es unter anderem um Gefangene mit islamistischem Hintergrund und den Einsatz von Videodolmetschern.

Das Preisgericht hat über die in der 1. Phase eingereichten Lösungsvorschläge für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil beraten und 21 Konzepte für die 2. Phase ausgewählt. Der Architekturwettbewerb ging aus einem umfassenden Bürgerbeteiligungsprozess zum Neubau hervor.

Die Landesregierung hat ihren zweiten Bericht über die Umsetzung der „Charta der Vielfalt“ innerhalb der Landesverwaltung veröffentlicht. Das Land hat sich mit dem Beitritt zur Charta vor fünf Jahren selbst zu einem Engagement gegen Diskriminierung und für Chancengleichheit verpflichtet.

Justizminister Guido Wolf hat die Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2018/19 zur Fortsetzung des Investitionsprogramms Justiz begrüßt. In dem Entwurf sind insgesamt 421 Neustellen für die Justiz und Mittel zur Verbesserung der Sicherheit in Höhe von zehn Millionen Euro vorgesehen.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat gemeinsam mit Justizminister Guido Wolf die neuen Unterkunftsgebäude in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart übergeben. Mit den Neubauten können 559 moderne Haftplätze in Betrieb genommen werden. Das Land hat insgesamt 57 Millionen Euro in die fünf Gebäude investiert.

Justizminister Guido Wolf hat Holger Schmitt als neuen Leiter der Justizvollzugsanstalt Mannheim in sein Amt eingeführt. Schmitt tritt die Nachfolge von Thomas Weber an. Thomas Weber ist zuvor an die Justizvollzugsanstalt Bruchsal gewechselt.