Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat sechs neue Schwerpunktgemeinden im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum anerkannt. Die Gemeinden erhalten ab 2018 Fördervorrang und einen um zehn Prozent erhöhten Fördersatz bei gemeinwohlorientierten Projekten.

Mit der Ausschreibung des Jahresprogramms 2018 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum konzentriert das Land die Unterstützung auf die Wohnraumförderung und Innenentwicklung der Dörfer und Städte im Ländlichen Raum.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat im Rahmen der Veranstaltung „Wohnen + Baukultur“ in Schönau die Förderpolitik des Landes für eine attraktive Innenentwicklung in den Kommunen hervorgehoben. Hierzu werde die regionale Baukultur gestärkt und weiterentwickelt. Auch gehe es darum, den Klimaschutz weiter nach vorne zu bringen und für Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Ländlichen Raum zu sorgen.

Die Entscheidung im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum umfasst dieses Jahr einen Mitteleinsatz von 62 Millionen Euro. Die Fördermittel stehen für private und kommunale Investitionsvorhaben zur Verfügung. Über 31 Millionen Euro fließen dabei in den Förderschwerpunkt Wohnen. Insgesamt werden 1.053 Projekte gefördert.

Erfolgreiche Einigung in der Wohnraum-Allianz: Das Land erleichtert den Gemeinden den Nachweis für den Bedarf an dringend benötigten Wohnbauflächen. Dazu werden die Hinweise zur so genannten Plausibilitätsprüfung überarbeitet.

Mit dem Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ sollen kommunale Projekte der Innenentwicklung unterstützt werden. Bis zum 7. April 2017 können Kommunen ihre Anträge beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau einreichen.

In Kornwestheim hat die Auftaktveranstaltung zur Dialogreihe des Kabinettsausschusses „Starke und lebenswerte Ländliche Räume in Baden-Württemberg” stattgefunden. Bis Juli sollen fünf regionale Bürgerdialoge in ganz Baden-Württemberg stattfinden, die jeweils unter einem thematischen Schwerpunkt stehen werden.

Auf Initiative des Umweltministeriums hat sich der Umweltausschuss des Bundesrats gegen die von der Bundesregiung geplanten Änderungen des Baugesetzbuches ausgesprochen. Hauptkritikpunkte an den Plänen der Bundesregierung sind der schlechtere Umwelt- und Naturschutz und der deutlich höhere Flächenverbauch.

Der Bundesrat hat sich für eine Reform der Grundsteuer ausgesprochen. Die Länderkammer beschloss heute zwei Gesetzentwürfe, aufgrund derer in einem ersten Reformschritt die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer neu geregelt werden soll.

Am 26. September hat Baden-Württemberg den Vorsitz der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Nachhaltige Landentwicklung an Sachsen-Anhalt übergeben. Baden-Württemberg konnte mit der Arbeitsgemeinschaft dazu beitragen, dass die Landentwicklungsinstrumente vermehrt zur Hochwasservorsorge eingesetzt werden.