Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat das Antragsverfahren für das Pilotprojekt zur Förderung von Versicherungsprämien im Obst- und Weinbau in ein modernes und effizientes Online-Verfahren umgebaut.

Das Land fördert den Ausbau von Prüfinfrastruktur für Elektrolyse-Technologien mit rund 7,6 Millionen Euro. Dies soll die Entwicklungszeiten von Elektrolyse-Technologien erheblich verkürzen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken.

Das Land fördert vier Photovoltaik-Projekte an Mobilitätsinfrastrukturen mit über 700.000 Euro. So können versiegelte Flächen konfliktarm und effizient für die solare Stromgewinnung herangezogen werden.

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat die Bilanz des Sonderstabs Gefährliche Ausländer für das Jahr 2024 vorgestellt.

Mit dem Pilotierungsstart der elektronischen Verwaltungsakte in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn startet die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie für den Justizvollzug in Baden-Württemberg.

Der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Stegmann, hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann gebeten, ihn aus persönlichen Gründen von seinen Aufgaben zu entbinden.

Als Teil eines umfassenden Sicherheitspakets richtet Baden-Württemberg beim Landeskriminalamt ein Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum ein. Es wird zur zentralen und vernetzten Sicherheitsdrehscheibe im Kampf gegen Terrorismus.

Das Gutachten zur Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft bestätigt, dass Baden-Württemberg eine der effizientesten Krankenhauslandschaften Deutschlands hat. Für die zukünftige Krankenhausplanung gibt es neun Handlungsempfehlungen.

Die Bearbeitungszeit für Einkommensteuererklärungen ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Im Schnitt benötigten die Finanzämter nur 41 Tage statt 54 im Vorjahr.

Baden-Württemberg übernimmt 2025 den Vorsitz der Agrarministerkonferenz. Unter dem Motto ,Zukunft säen. Nachhaltigkeit ernten.‘ will das Land zielgerichtete Schwerpunkte für die heimische Landwirtschaft setzen.