Pressemitteilungen aller Ministerien

Zur Kommunalwahl und Europawahl am 9. Juni 2024 hat das Land Erklärvideos in Leichter Sprache und Gebärdensprache veröffentlicht. Dies soll insbesondere Menschen mit Behinderungen darin bestärken, ihr aktives Wahlrecht zu nutzen.

Bei der Hochwasserlage im Saarland hat das Land unverzüglich seine Hilfe angeboten. Sechs Hochwasserzüge mit jeweils fünf Fahrzeugen und 18 Einsatzkräften aus Baden-Württemberg sind im Saarland im Einsatz.

Den 75. Geburtstag des Grundgesetzes und den 70. Geburtstag der Landesverfassung würdigte das Innenministerium mit der Veranstaltung „Wir feiern unsere Verfassungen! 75 Jahre Grundgesetz und 70 Jahre Landesverfassung – Lebendige Basis unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft“.

Am 1. Juni ist der bundesweite Tag der Organspende. Die diesjährige zentrale Veranstaltung findet in Freiburg statt. Das Land möchte das Thema noch stärker in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. In Baden-Württemberg warten derzeit knapp 1.000 Menschen auf ein Spenderorgan.

Um die Schaffung von Wohnraum in der Nähe von Gewerbebetrieben und in landwirtschaftlich geprägten Orten zu erleichtern, hat Bauministerin Nicole Razavi im Bundesrat flexiblere Vorschriften zur Geruchs- und Lärmbelästigung gefordert.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch hat Hinweise zur anstehenden Europawahl am 9. Juni 2024 gegeben. In Baden-Württemberg sind 34 Parteien zur Wahl zugelassen. Erstmals sind auch alle 16- und 17-Jährigen wahlberechtigt.

In einem gemeinsamen Schreiben fordern Baden-Württemberg und acht weitere Bundesländer eine Aufhebung oder umfassende Überarbeitung des aktuell gültigen Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Das aktuelle Gesetz erfülle nicht den Anspruch für mehr Transparenz, Verbraucherschutz und Tierwohl.

Viele Wildtiere bringen im Frühling ihre Jungtiere zur Welt. Die Landestierschutzbeauftragte informiert darüber, in welchen Fällen und auf welche Art und Weise die Bürgerinnen und Bürger jungen Wildtieren helfen sollten.

Das Land hat die „Von Daheim BW“-App um die Rubrik „Wildbret-Vermarkter“ erweitert. So finden Bürgerinnen und Bürger leichter regionale Anbieter. Die regionalen Wildprodukte sind eine umweltbewusste Alternative zu herkömmlichem Grillgut und unterstützen zudem die heimische Wirtschaft.

Minister Peter Hauk hat die Weinstube Eißele in Esslingen als „Schmeck den Süden“-Gastronomie in der höchsten Kategorie mit „3-Löwen“ ausgezeichnet. Bei den „Schmeck den Süden“-Gastronomen steht neben der Regionalität auch Saisonalität und Qualität im Fokus.