Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg und Kroatien wollen die Zusammenarbeit weiter ausbauen und neue Kooperationsfelder erschließen. Das teilte Staatsministerin Theresa Schopper anlässlich der zehnten Sitzung der Gemischten Regierungskommission der beiden Länder in Stuttgart mit.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat Erich Kiefer als Vorsteher des Finanzamts Freudenstadt in das Amt eingeführt. Er folgt auf Thomas Züfle, der zum Finanzamt Freiburg-Land wechselte.

Im Kampf gegen die wachsende Bedrohung von Unternehmen und Behörden durch Sabotage, Datendiebstahl und Spionage vertieft das Innenministerium die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Dazu eröffnet das BSI ein Verbindungsbüro in Stuttgart.

Die Landesregierung fördert vier Forschungsdatenzentren – Science Data Centers – mit acht Millionen Euro. Wissenschaftler arbeiten dort eng mit den Mitarbeitern der Rechenzentren und Bibliotheken zusammen, um den Zugang zu und die Nutzung von digitalen Datenbeständen zu ermöglichen.

Der Landtag hat ein Qualitätskonzept für das Bildungssystem in Baden-Württemberg beschlossen. Damit will das Land die besten Lernbedingungen und Bildungschancen für die Schülerinnen und Schüler schaffen. Im Zuge des Reformvorhabens entstehen zwei neue Einrichtungen in der Kultusverwaltung.

Die Bahnstrecke von Stuttgart nach Calw soll reaktiviert werden. Eine Untersuchung über eine S-Bahn-Verlängerung ist zu einem positiven Ergebnis gekommen. Nun soll auch der Einsatz einer Express-S-Bahn untersucht werden.

Die Dürre im vergangenen Jahr hat in Baden-Württemberg vor allem Futterbaubetriebe stark getroffen. Landwirte, die erhebliche Einbußen bei der Grundfutterernte hatten, können bis einschließlich 28. Februar im Rahmen der Beantragung einer Dürrehilfe ihre Futterrechnungen einreichen.

Kultusministerin Susanne Eisenmann hat den Sänger und Songwriter der Band PUR, Hartmut Engler, als neuen Botschafter für Alphabetisierung vorgestellt. Dadurch geht das Land einen weiteren Schritt, um dem Thema Alphabetisierung ein Gesicht zu geben und mehr Gewicht zu verleihen.

Die Stadt Freiburg plant ein „Haus der Demokratie“ im sogenannten Rotteck-Haus. Finanzministerin Edith Sitzmann steht dem Vorhaben positiv gegenüber. Das Land will sich konstruktiv in die Planung einbringen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat eine positive Bilanz des zweiten Modellversuchs der Digitalisierungsprämie gezogen. Mit der Prämie können Unternehmen bei der Umsetzung ihrer Digitalisierungsprojekte optimal unterstützt und dabei ein großes Investitionsvolumen generiert werden.