Pressemitteilungen aller Ministerien

Beim Festakt zum Abschluss der 30-jährigen Jubiläumssaison der Staatliche Schlösser und Gärten Baden-Württemberg im Schloss Schwetzingen hat Finanzstaatssekretärin Gisela Splett den Geschäftsführer Andreas Falz in den Ruhestand verabschiedet.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Yes it’s #Humboldt“ diskutiert Wissenschaftsministerin Theresia Bauer gemeinsam mit der Hochschule Offenburg über das Thema gute Lehre. Der Offenburger Weg sei besonders vielversprechend und beispielgebend, so Bauer.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit den Spitzen der zwölf Industrie- und Handeskammern des Landes getroffen, um wirtschaftspolitische Kernthemen zu diskutieren. Die Gesprächspartner haben gemeinsam den freien Handel, eine steuerliche Forschungsförderung und eine Stärkung der dualen Ausbildung als dringliche Aufgaben identifiziert.

Bayern und Baden-Württemberg haben eine Vereinbarung unterzeichnet, die durch beide Länder fließende Iller wiederzubeleben. Geplant sind unter anderem eine verstärkte Gewässer- und Auenentwicklung für den Natur- und Hochwasserschutz. Das auf zehn Jahre angelegte Projekt kostet rund 70 Millionen Euro. Die beiden Länder teilen sich die Kosten.

Die Polizei soll künftig bei der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten entlastet werden. In einem jetzt gestarteten Pilotversuch übernehmen die Begleitung und Absicherung von Großraum- und Schwertransporten qualifizierte Privatunternehmen. Bei der Polizei haben diese Aufgaben bisher erhebliche Ressourcen gebunden.

Die Ortsumfahrung von Schwäbisch Gmünd-Bargau ist nach etwas mehr als zwei Jahren Bauzeit fertiggestellt. Die Ortsentlastungsstraße bringt den Bürgern mehr Sicherheit als Fußgänger und weniger Abgase.

Der Umbau der Räumlichkeiten des Land- und Amtsgerichts Mosbach ist abgeschlossen. Das Land hat mehr als 1,6 Millionen Euro in die Modernisierung des Dienstgebäudes investiert.

Bei den Straßebetrieben laufen die Vorbereitungen für den kommenden Winter auf vollen Touren. Wie im heimischen Garten müssen auch an den Straßen Bäume und Sträucher zurückgeschnitten werden. Die Räum- und Streufahrzeuge stehen für den ersten Schnee und Frost bereit. Die Streusalzlager sind gut gefüllt. Auch die Autofahrer sollten sich für den Winter vorbereiten.

Das Hauptbauwerk der 3,1 Kilometer langen Ortsumgehung von Reutlingen, der Scheibengipfeltunnel, ist fertig und für den Verkehr freigegeben. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf über 125 Millionen Euro.

Bereits seit 40 Jahren bekämpft das Mobile Einsatzkommando Freiburg schwere und organisierte Kriminalität sowie terroristische Bedrohungen. Die Spezialisten seien unverzichtbar für die Sicherheit des Landes, so Innenminister Thomas Strobl.