Pressemitteilungen aller Ministerien

Am 11. Oktober 2022 findet der fünfte länderübergreifende Sicherheitstag statt. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland nehmen dabei zusammen Straftaten im öffentlichen Raum ins Visier. Durch umfangreiche Einsatzmaßnahmen der Polizei soll das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gefestigt werden.

In seiner Sitzung am 6. Oktober 2022 befasste sich der Landes-Behindertenbeirat mit der Maskenpflicht in Einrichtungen, der Barrierefreiheit medialer Angebote öffentlicher Stellen sowie der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und der UN-Behindertenrechtskonvention.

Im Rahmen eines Wald-Praxistages im Enzkreis haben Forstfachleute mit Verbänden im Wald über neue Konzepte zur Klimaanpassung der Wälder diskutiert. Diese sind notwendig, da der Forstbestand durch die Folgen des Klimawandels bedroht wird. Zum Schutz des Waldes soll zudem der Austausch mit weiteren Waldakteuren im Rahmen der Waldstrategie 2050 weiter ausgebaut werden.

Baden-Württemberg und Kalifornien haben eine Absichtserklärung zur Festigung der Zusammenarbeit und Stärkung der gemeinsamen Partnerschaft in Sachen Cybersicherheit und Open Data unterzeichnet.

Der Wissenschaftliche Beirat für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung berät die Politik im Land in Sachen Bürgerbeteiligung. In seiner jetzigen Zusammensetzung kam das Gremium zum zweiten Mal zusammen. Der Landesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, die Bürgerbeteiligung auszubauen.

Beim diesjährigen f-cell-Kongress in Stuttgart hat Umwelt- und Energiestaatssekretär Andre Baumann die Potenziale der Wasserstoffwirtschaft für die Zukunft des Industrie- und Technologiestandorts Baden-Württemberg hervorgehoben. Das Land investiert 500 Millionen Euro in Wasserstoff- und Brennstofftechnologien.

Die Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, hat nach einem Jahr im Amt eine Bilanz ihrer Arbeit gezogen.

Zum Start des Wintersemesters hat sich Wissenschaftsministerin Petra Olschowski mit den Rektorinnen und Rektoren darüber verständigt, dass offene Hochschulen und das Präsenzsemester oberste Priorität haben. Die Hochschulen unternehmen vielfältige Anstrengungen, um Energie einzusparen.

Minister Peter Hauk hat beim Ehrungsabend auf dem 101. Landwirtschaftlichen Hauptfest 27 Persönlichkeiten die Staatsmedaille in Gold verliehen und drei Personen mit der Gerhard-Weiser-Medaille sowie eine Persönlichkeit mit dem Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet.

Das Land unterstützt im Rahmen der Wohnraumoffensive Baden-Württemberg und deren Baustein „Innovativ Wohnen BW“ fünf weitere Projekte zur Schaffung von mehr Wohnraum mit insgesamt fünf Millionen Euro. Das Motto des diesjährigen Projektaufrufs lautete „Lücken nutzen“.