Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land und die kommunalen Landesverbände erneuern den Klimaschutzpakt. Im Rahmen des Paktes erhalten Landkreise, Städte und Gemeinden für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen insgesamt Fördermittel in Höhe von fast 36 Millionen Euro.

Gesundheitsminister Manne Lucha fordert den Bund auf, seine finanzielle Beteiligung am Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst fortzusetzen. Für einen krisenfesten Gesundheitsdienst müssten Bund und Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen.

Bei der Bundesrichterwahl wurden zwei Baden-Württemberger gewählt. Dr. Sandy Schüler-Täsch wird Richterin am Bundesfinanzhof und Dr. Matthias Katzenstein Richter am Bundesgerichtshof.

Bund und Länder haben sich auf eine Härtefallregelung für Haushalte geeinigt, die mit Heizöl oder Holzpellets heizen. Damit ist eine wesentliche Grundlage geschaffen, damit die 2022 von besonders starken Energiepreissteigerungen betroffenen Bürgerinnen und Bürger bald entlastet werden können.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus fördert im Jahr 2023 28 kommunale Vorhaben im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms. Mit der Gesamtfördersumme von rund 13,69 Millionen Euro werden Investitionen in Höhe von rund 52,4 Millionen Euro angestoßen.

Das Land richtet das Margarete von Wrangell-Programm auf Juniorprofessorinnen aus, um die Talente und Potenziale in Baden-Württemberg bestmöglich zu nutzen. Verlässlichere Karrierewege nach der Promotion sind ein wesentlicher Schlüssel für mehr Gleichstellung in der Wissenschaft.

Das Land will mit einem erweiterten Herdenschutzkonzept verstärkt auch Betriebe mit Rinderhaltung im Schutz gegen Wölfe unterstützen.

Spiele sind Kulturgut und Zukunftstechnologie. Sie finden immer stärker im Alltag Anwendung. Um den Kreativstandort Baden-Württemberg zu stärken, erhöht das Land im Jahr 2023 die Förderung von Games-Unternehmen über die Landesagentur MFG Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hat in der Wilhelma die Patenschaft für den Seelöwen-Bullen „Unesco“ übernommen. Patenschaften sind für die Arbeit der Wilhelma sehr wichtig.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat dem Staatsvertrag zur Fusion der Landesbausparkassen Südwest und Bayern zugestimmt. Durch die Fusion zur Landesbausparkasse Süd wird der Süden als Finanzstandort noch weiter gestärkt.