Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Januar 2014 wurde Nationalpark Schwarzwald offiziell gegründet. Er ist der erste und bisher einzige Nationalpark in Baden-Württemberg und zu einem echten Erfolgsprojekt geworden – für den Natur- und Artenschutz, aber auch für die Menschen.

Über das Förderprogramm Start-up BW Pre-Seed des Wirtschaftsministeriums und der L-Bank konnten in diesem Jahr 54 junge Unternehmen gefördert werden. Das Programm ist auch 2024 ein wichtiger Baustein der Start-up-Förderung.

Das Land unterstützt drei beispielgebende Wohnprojekte in Nordrach, Ofterdingen und Tübingen. Die Projekte bringen neue, ganzheitliche Ideen ans Tageslicht, um mehr bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum zu schaffen.

Propaganda für terroristische Vereinigungen muss bestraft werden können, daher hat sich Baden-Württemberg im Bundesrat nun dafür eingesetzt.

Mit einer Filmvorführung und anschließender Diskussion zur Situation in Deutschland und Baden-Württemberg haben die Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer und das Deutsche Rote Kreuz einen gemeinsamen Impuls zur Stärkung der inklusiven Katastrophenvorsorge gegeben.

Mit der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans soll ein modernes Kursbuch für Baden-Württemberg entstehen. Die Landesregierung hat dafür Eckpunkte formuliert. Diese identifizieren die wesentlichen Zielkonflikte, zeigen mögliche Lösungsansätze auf und bilden die Basis für einen breit angelegten Beteiligungsprozess.

Zum Welttag der allgemeinen Gesundheitsvorsorge am 12. Dezember gibt es die neue Kooperation „Gesundheit barrierefrei und inklusiv gestalten!“ im Land. Sie soll betroffenen Menschen den Zugang zu medizinischer Versorgung, Gesundheitsleistungen und Prävention erleichtern.

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum unterstützt das Förderprogramm „Beteiligungstaler“ der Allianz für Beteiligung. Dieses ermöglicht zivilgesellschaftlichen Gruppen die Übernahme von Sachkosten, die bei der Umsetzung eines Beteiligungsprojekts anfallen.

Das Bürgerforum zur Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums hat sein Gutachten mit 48 Empfehlungen an Staatsrätin Barbara Bosch übergeben. Die Landesregierung hatte den Beteiligungsprozess im Juni dieses Jahres gestartet.

Der sogenannte Erprobungsparagraf ist ab 9. Dezember 2023 geltendes Recht. Damit können Träger von Kindertageseinrichtungen passende Lösungen entwickeln und erproben, um den Bedürfnissen der Kinder, Eltern und des Kita-Personals gerecht zu werden.