Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit Tempo 80 auf engen Landstraßen könnte die Zahl der Unfälle reduziert und Leben gerettet werden. Die landesweite Initiative „Team Vision Zero“ wirbt aus diesem Grund dieses Jahr auf Landstraßen für vorsichtiges und langsameres Fahren.

Mit einer neuen Vereinbarung führen die Stadt Freiburg und das Land Baden-Württemberg ihre Partnerschaft „Sicherer Alltag“ fort. Beide Seiten setzen weiter auf eine enge und konstruktive Zusammenarbeit.

Um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende zu erhalten und weiterzuentwickeln, startet das Land einen Förderaufruf zur Modernisierung im Bereich Junges Wohnen. Interessenten können sich bis zum 30. September 2024 melden.

Das Land fördert die Anschaffung neuer Stadtbahnen und Straßenbahnen in den Städten im Südwesten. So erhalten allein die Verkehrsbetriebe Karlsruhe gut 101 Millionen Euro, um neue voll elektrische Schienenfahrzeuge anzuschaffen.

Um auf die Bedeutung der Europawahl hinzuweisen und darüber umfassend zu informieren, hat das Staatsministerium eine Europawahlkampagne gestartet. Die Kampagne tourt durch alle zwölf Regionen des Landes.

Der offizielle Beginn der Sanierungsarbeiten der Bundesstraße 29 ist mit einer Premiere gefeiert worden: Erstmals hat eine BIM-Drohne zur Baustellendokumentation abgehoben.

Der Ministerrat hat beschlossen, den Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in den Landtag einzubringen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es insbesondere, Lücken beim Schmerzensgeld für Beamtinnen und Beamte zu schließen.

Das Land stellt 2024 den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg rund 235 Millionen Euro für 302 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen zur Verfügung. Im Zuge der geförderten Maßnahmen sollen über 25.000 Wohnungen entstehen.

Die Abiturprüfungen 2024 starten am 18. April 2024 an den allgemein bildenden Schulen mit Biologie und am 19. April 2024 an den Beruflichen Gymnasien mit Mathematik. Insgesamt werden rund 47.500 Schülerinnen und Schüler geprüft.

Der Verkehrssektor hat seine Klimaschutzziele nach Aussage des Expertenbeirats der Bundesregierung erneut verfehlt. Verkehrsminister Winfried Hermann dringt deshalb auf wirksame Maßnahmen und bringt dazu Vorschläge in die Verkehrsministerkonferenz ein.