Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat mit zwei Anti-Terror-Paketen zahlreiche Stellen bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz geschaffen. Die Deutsche Presse-Agentur meldete, dass die Behörden Schwierigkeiten hätten, geeignete Mitarbeiter zu finden. Justizminister Guido Wolf und der Staatssekretär im Innenministerium Martin Jäger dementieren diese Meldung.

Bei einem Schlaganfall zählt jede Minute. Baden-Württemberg verbessert daher die Versorgung im Ernstfall. Als einziges Bundesland hält Baden-Württemberg jetzt schon eine dreistufige Versorgungsstruktur für die Behandlung von Schlaganfallpatienten vor. Zum 1. Februar wurde dieses System nochmal verbessert, um im Ernstfall noch schneller Hilfe leisten zu können.

Die Digitalisierung eröffnet den Museen ganz neue Möglichkeiten, Kunst und Kultur zu vermitteln und so auch neue Besuchergruppen zu begeistern. Mit dem Coaching-Programm „Museen 2.0“ erhalten Museen aus Baden-Württemberg passgenaue Unterstützung bei der digitalen Transformation.

Erfolgreiche Einigung in der Wohnraum-Allianz: Das Land erleichtert den Gemeinden den Nachweis für den Bedarf an dringend benötigten Wohnbauflächen. Dazu werden die Hinweise zur so genannten Plausibilitätsprüfung überarbeitet.

Das Bundesministerium der Finanzen gibt jedes Jahr rund 50 Sonderpostwertzeichen heraus. Als Motiv ist im Jahr 2017 das Schloss Ludwigsburg dabei. Die 70-Cent-Briefmarke ist Teil der Sonderpostwertzeichen-Serie „Burgen und Schlösser“.

Der Ministerrat hat das Konzept des Kultusministeriums zur Stärkung des Schulfachs Informatik beraten. Das Konzept sieht vor, ab dem kommenden Schuljahr 2017/18 in Klassenstufe 7 der allgemein bildenden Gymnasien einen Aufbaukurs Informatik einzuführen. Im Landeshaushalt sind dafür 60 Lehrerstellen vorgesehen.

Die Landesregierung hat sich nach umfassender Überprüfung dazu entschieden, für den Bau der neuen Justizvollzugsanstalt in Rottweil von einer aller Voraussicht nach nicht umsetzbaren Einbeziehung der von der Stadt Rottweil angebotenen Erweiterungsfläche im südlich angrenzenden Wald abzusehen.

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zu Gebühren für internationale Studierende und ein Zweitstudium beschlossen. In einer vorhergehenden Anhörung wurden wichtige Stellen des Gesetzentwurfs gezielt weiterentwickelt. Dabei lag ein besonderes Augenmerk auf der sozialen Verträglichkeit und der Stärkung des internationalen wissenschaftlichen Austauschs.

In der fünften Jahreszeit haben Masken, Fastnachtskostüme und Schminke Hochkonjunktur. Verbraucherminister Peter Hauk hat Empfehlungen zur Nutzung von Fastnachtsartikeln gegeben. Verbraucher sollten geruchlich auffällige Produkte besser meiden.

Vom 14. bis 18. Februar öffnet auf dem Gelände der Messe Stuttgart die didacta ihre Pforten. Auf dieser weltweit größten Bildungsmesse wird auch das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg sein breit gefächertes Angebot zur Umweltbildung präsentieren.