Pressemitteilungen aller Ministerien

Bernd Mutschler ist neuer Präsident des Landessozialgerichts. Justizminister Guido Wolf hat Mutschler die Ernennungsurkunde übergeben und damit in sein neues Amt eingesetzt.

Im Rahmen der Woche der beruflichen Bildung besuchen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Ehefrau Elke Büdenbender zusammen mit Kultusministerin Susanne Eisenmann zahlreiche Berufsschulen in Baden-Württemberg.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat die Schneeleopardenanlage der Wilhelma feierlich eröffnet. Neben der Modernisierung des Schneeleoparden-Stalls wurde auch die Außenanlage vergrößert und optimal an die Lebensbedingungen der Tiere angepasst.

Sozialminister Manne Lucha hat sich für eine Personaluntergrenze in der Pflege ausgesprochen. Ziel sei eine qualitativ hochwertige Pflege, in der die Würde von pflegebedürftigen Menschen und Pflegenden gewahrt wird.

Der Antrag des Landes für EU-Innovationsförderung in den Bundesrat stieß im Bundesrat auf breite Zustimmung. Neben dem Erhalt bestehender Förderprogramme sollen vor allem Innovationstätigkeiten kleiner und mittlelgroßer Unternehmen gefördert werden.

Gleich zwei gute Nachrichten für den Bahnverkehr in Baden-Württemberg. Mit zwei Spatenstichen hat die Elektrifizierung der Südbahn und der Bahnstrecke von München nach Lindau begonnen. Insgesamt investieren der Bund, Bayern, Baden-Württemberg und die Schweiz rund 660 Millionen Euro in die Zukunft der Bahn. Baden-Württemberg beteiligt sich mit gut 112 Millionen Euro an der Elektrifizierung der Südbahn.

Zehn Schulen nehmen beim Modellprojekt Schulverpflegung 2018 teil. Insgesamt hatten sich 52 Schulen beworben. Diese Pilotschulen erhalten neun Monate lang fachliche Unterstützung von einem Praxisbegleiter Kita- und Schulverpflegung sowie von der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung.

Ab sofort liefern fünf neue Windkraftanlagen im Windpark Amtenhauser Berg in Immendingen eine Nennleistung von 3,3 Megawatt. Laut Prognose sollen die Windräder 40 Millionen Kilowattstunden im Jahr erzeugen und so mehr als 10.000 Haushalte versorgen können.

Jede zweite deutsche Energiegenossenschaft plant nach einer Umfrage eine Änderung oder Ergänzung ihres Geschäftsmodells. Neben einer zentraleren Rolle des Eigenverbrauchs der Mitglieder wollen sie auch Kooperationen zwischen Genossenschaften und anderen Marktteilnehmern ausbauen.

Das Beteiligungsverfahren für die Stillegungs- und Abbaugenehmigung für Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg ist förmlich gestartet. Ab 9. April haben interessierte Bürgerinnen und Bürger zwei Monate lang die Gelegenheit, die Unterlagen einzusehen und sich in das Verfahren einzubringen.