Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei einer Gewalttat in einer Schule in Offenburg hat ein Jugendlicher einen Mitschüler getötet. Innenminister Thomas Strobl und Kultusministerin Theresa Schopper haben den Angehörigen ihre Anteilnahme ausgesprochen.

Innenminister Thomas Strobl hat den Ministerrat über das Versammlungsgeschehen in Baden-Württemberg informiert. Seit Beginn der Angriffe der radikalislamischen Hamas gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 wurden in Baden-Württemberg insgesamt 144 Versammlungen bekannt. Alle Versammlungen verliefen bislang weitestgehend friedlich und störungsfrei.

Die Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger hat eine Schlüsselfunktion bei der Bekämpfung von Straftaten gegen die Funktionsträgerinnen und -träger unseres demokratischen Systems. Sie wurde 2019 beim Landeskriminalamt eingerichtet und wird nun um ein psychosoziales Beratungsangebot erweitert.

Rolf Maier, Präsident des Arbeitsgerichts Mannheim, hat 50-jähriges Dienstjubiläum gefeiert und ist in den Ruhestand eingetreten. Justizministerin Marion Gentges dankte ihm für seinen jahrzehntelangen Einsatz für das Land.

Beim landesweiten Aktionstag führten rund 300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie durch. Der Aktionstag ist eine klare Ansage an die Täter: Jeder einzelne Fall wird konsequent und unnachgiebig verfolgt.

Fast jede vierte Schule beteiligte sich am landesweiten Wettbewerb Schulradeln, mehr als 65.000 Teilnehmende sind zwölf Mal zum Mond und wieder zurück geradelt.

Innenminister Thomas Strobl hat über die aktuelle Versammlungslage in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt informiert und dazu aufgerufen, antisemitisches Gedankengut entschlossen zu bekämpfen.

Am achten Tag des Landesweiten Opferschutzes in Stuttgart haben rund 250 Akteure Lösungen zum Leitthema „Rechtstaatliches Strafverfahren und psychotherapeutische Aufarbeitung bei Opfern von Straftaten: Widerspruch oder Vorgehen Hand in Hand?“ erarbeitet.

Die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Freudental sind kräftig in die Pedale getreten und haben gemeinsam mit ihren Eltern und Lehrkräften mehr als 12.288 Kilometer klimafreundlich und gesund zurückgelegt. Der Gewinn: Ein Fahrrad-Aktionstag an ihrer Schule.

In Baden-Württemberg gab es im Jahr 2022 mit rund 96.100 rechtskräftigen Verurteilungen einen geringfügigen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden ist die Zahl der Verurteilungen deutlich zurückgegangen.