Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kultusministerium und die Kommunalen Landesverbände laden zu Regionalkonferenzen in den Regierungsbezirken zum Thema Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ein. Der soll ab 2026 gelten und die Umsetzung stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Die Auftaktveranstaltung fand in Offenburg statt.

Anlässlich der baden-württembergischen Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ besucht Europastaatssekretär Florian Hassler zusammen mit einer Delegation die Partnerregion Lombardei. Zentrale Themen sind die wirtschaftliche Transformation und der Kampf gegen den Klimawandel.

Der Ausbildungsmarkt erholt sich etwas. Es gibt spürbar mehr neue Ausbildungsverträge, dennoch besteht ein Höchststand unbesetzter Ausbildungsstellen. Mit einer gemeinsamen Erklärung bündeln die Partner des Ausbildungsbündnisses ihre Aktivitäten und bauen wichtige Angebote aus.

Die Städte Karlsruhe und Freiburg sowie der Ortenaukreis arbeiten an weiterführenden Detailfragen rund um den Mobilitätspass. Zuvor hatten 21 Modellkommunen in einem Modellprojekt dessen Erlöspotenziale für einen zukunftsfähigen kommunalen Öffentlichen Personennahverkehr berechnet und unterschiedliche Varianten ausgearbeitet.

Für hunderte Schulklassen in Baden-Württemberg heißt es nun wieder „Be Smart – Don’t Start“. Mit der Teilnahme am Nichtraucher-Wettbewerb tun Kinder und Jugendliche langfristig etwas für ihre eigene Gesundheit.

Der 17. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission Baden-Württemberg zeigt, dass die Zahl der Härtefalleingaben im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen ist. Die Kommission entscheidet über humanitär schwierige Sonderfälle, für die das Ausländerrecht keine befriedigende Lösung anbietet.

Das Land hat mit den Krankenkassen und der Gewaltambulanz Heidelberg einen Pilotvertrag zur Kostenübernahme der verfahrensunabhängigen Beweissicherung abgeschlossen. Damit stärkt Baden-Württemberg den Opferschutz bei sexueller und häuslicher Gewalt.

In einem beispielhaften Großprojekt gehen 24 Städte und Gemeinden im Nordschwarzwald gemeinsam das Risikomanagement für kommende Starkregenereignisse an. Das Land fördert das Projekt mit über 1,1 Millionen Euro.

Für ihr ehrenamtliches Wirken für die Städtepartnerschaft zwischen der Stadt Lahr und der kanadischen Stadt Belleville über Jahrzehnte hinweg hat Jackie Denyes die Staufermedaille des Landes erhalten.

Das Land stellt weitere 72,9 Millionen Euro für schnelles Internet in Baden-Württemberg bereit. Gefördert werden unter anderem Glasfaseranschlüsse für 94 Schulen. Seit 2016 wurden mehr als fünf Milliarden Euro in den Breitbandausbau im Land investiert.