Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Sanierung und Erweiterung des „Hochwasserrückhaltebeckens 15“ in Remchingen hat begonnen. Das größte Hochwasserrückhaltebecken im Enzkreis wird neben den Remchinger Ortsteilen auch die Nachbargemeinde Pfinztal schützen. Von den Gesamtkosten in Höhe von sechs Millionen Euro übernimmt das Land 4,3 Millionen Euro.

Die Hochschule Aalen erhält zwei neue Forschungszentren. Im ZTN und im ZiMATE wird in Zukunft zur nachhaltigen Mobilität beziehungsweise zur Effizienzsteigerung von elektrischen Maschinen geforscht. Als Bauzeit sind zwei Jahre veranschlagt.

Die Ausschreibung der Landesgartenschauen und Gartenschauen 2026 bis 2030 ist angelaufen. Mit dem Programm „Natur in Stadt und Land“ wurden seit 1980 mehr als 700 Hektar Grün- und Freiflächen geschaffen oder weiterentwickelt. Kommunen können sich ab sofort bewerben.

Das Land beginnt mit der Umsetzung des Pakts für Integration mit den Kommunen. Kernelement des Pakts sind die Integrationsmanager zur Sozialberatung für Geflüchtete. Kommunen und Landkreise können ab 24. Juli Anträge auf eine Förderung stellen.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Privatschulgesetzes in Baden-Württemberg soll die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft auf eine solide und verlässliche Grundlage stellen. Der Landtag hat heute in erster Lesung über den Entwurf beraten.

Das Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus in Baden-Württemberg hat den ersten Jahresbericht vorgelegt. Prävention und Deradikalisierungsarbeit seien unverzichtbar zur besseren Verhinderung von Anschlägen islamistischer Terroristen, so Staatssekretär Martin Jäger.

Mit insgesamt rund 1,7 Millionen Euro fördert das Wirtschaftsministerium Beratungsangebote für kleine und mittlere Unternehmen aus den Bereichen Handwerk, Dienstleistung, Industrie und Handel. Damit soll deren Wettbewerbsfähigkeit unterstützt und gestärkt werden.

Bis 2021 investiert die Landesregierung rund eine Milliarde Euro in die Digitalisierung. Baden-Württemberg soll so zur digitalen Leitregion werden. Dabei betrifft die Digitalisierung nahezu alle Lebensbereiche der Menschen und der Wirtschaft. Daher deckt die Digitalisierungsstrategie der Landesregierung auch ressortübergreifend alle Themenbereiche ab.

Durchgehend und bequem mit dem Fahrrad zwischen zwei Städten pendeln. Das sollen Radschnellwege ermöglichen. Das Land übernimmt nun für drei Pilotstrecken zwischen Heidelberg und Mannheim, Heilbronn und Neckarsulm sowie Esslingen und Stuttgart die Verantwortung für die Umsetzung.

Verbraucherminister Peter Hauk hat dem Institut für Lebensmittelchemie der Universität Hohenheim zu seinem 50-jährigen Jubiläum gratuliert. Eine fundierte Ausbildung des lebensmittelchemischen Nachwuchses sei eine Grundvoraussetzung für einen starken und verlässlichen Verbraucherschutz, so Hauk.