Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kabinett hat heute einem Förderangebot zugestimmt, das den Mittelstand im Land ab sofort noch stärker unterstützen soll. Die L-Bank gewährt zusätzlich zu dem bestehenden Liquiditätskredit einen Tilgungszuschuss bis zu 300.000 Euro.

Die Landesregierung hat die neue Mietpreisbremse beschlossen. In den 89 Städten und Gemeinden der neuen Gebietskulisse darf die Neuvertragsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete um maximal zehn Prozent übersteigen.

Die Landesregierung will dafür sorgen, dass mehr Wohnungen entstehen, die sich gerade auch Familien mit normalen oder geringen Einkommen leisten können. Im Rahmen der Wohnraumoffensive startet ein bundesweit einmaliger Grundstücksfonds, weitere Bausteine folgen zeitnah.

Im Rahmen einer digitalen Informationsveranstaltung haben Experten Fragen zum Pilotprojekt eWayBW beantwortet. Das Projekt im Murgtal wird die Oberleitungstechnik für E-Lastkraftwagen in der Praxis erproben.

Über das Programm Flächeninformation und Online-Antrag „FIONA“ können Landwirte in Baden-Württemberg flächenbezogene Fördermittel beantragen. Zum Ende der Antragsfrist sind rund 43.500 abgeschlossene Gemeinsame Anträge eingegangen.

Im Spagat zwischen Erwerbstätigkeit und Fürsorge: Die erste Ausgabe des GesellschaftsReports BW 2020 nimmt alleinerziehende Mütter und Väter in Baden-Württemberg in den Blick und gibt Anregungen, wie deren Situation weiter verbessert und Benachteiligungen abgebaut werden könnten.

Mädchen und junge Frauen, die von Zwangsverheiratung bedroht oder betroffen sind, finden in ganz Deutschland bisher nur an fünf Orten anonyme Notaufnahmeplätze. Ab 1. Juli 2020 startet das bundesweit einmalige Angebot „Nadia“ in Baden-Württemberg, das auch junge Frauen mit bis zu 27 Jahren aufnimmt.

Das Verkehrsministerium will die Anschaffung von Trennscheiben für den Einbau in Linien- und Bürgerbusse im öffentlichen Nahverkehr finanziell unterstützen.

Im Rahmen der neuen Förderung von Versicherungsprämien zur Deckung witterungsbedingter Risiken im Obst- und Weinbau sind bis 1. März 2020 rund 1.350 Anträge eingegangen. Ziel ist es, die eigenbetriebliche Risikovorsorge zu stärken und das Risiko finanzieller Verluste infolge witterungsbedingter Ertragsausfälle zu mindern.

Vor der anstehenden Wiedereröffnung von Fitnessstudios, Sporteinrichtungen oder Hotels müssen die Betreiber sicherstellen, dass keine gefährlichen Keime in den Trinkwassersystemen vorhanden sind. Dafür sollten die Leitungen gründlich gespült werden.