Pressemitteilungen aller Ministerien

Abgeordnete des Deutschen Bundestags haben sich darauf verständigt, im Bundeshaushalt einen zusätzlich Haushaltstitel „Umsetzung des Aachener Vertrags/Grenzüberschreitende Verkehrsprojekte“ zu schaffen – Voraussetzung für vertiefende Untersuchungen für die Umsetzung grenzüberschreitender Bahnstrecken.

Die Probleme bei den neuen Nahverkehrszügen zeigen aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann, dass die Hersteller an ihre Grenzen kommen. Hermann verwies im Landtag auf eine mangelhafte Infrastruktur.

Mit mehr als 350 Gästen hat die Landesregierung das 50-jährige Jubiläum des Christopher Street Day und der begleitenden Bürger- und Menschenrechtsbewegung in Stuttgart gefeiert. Erstmals wurde außerdem die neue Wanderausstellung „Sie machen Geschichte“ der Öffentlichkeit präsentiert.

Das bisherige Verkehrssystem im Raum Walldorf/Wiesloch stößt vielfach an die Grenzen der Leistungsfähigkeit. Mobilitätspakte sind hier eine geeignete, innovative Möglichkeit, um die Verkehrsprobleme zielführend zu analysieren und gemeinsam Lösungsvorschläge zu entwickeln.

Messgeräte für Abgasuntersuchungen von Kraftfahrzeugen müssen aufgrund EU- und bundesrechtlicher Vorgaben kalibriert sein. Nach Ablauf einer Übergangsfrist dürfen ab dem 1. Oktober 2019 nur noch normkonform kalibrierte Geräte für die Abgasuntersuchung verwendet werden.

Der Remstal-Radweg ist als Qualitätsradroute des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs mit vier Sternen ausgezeichnet worden. Der Radweg bietet auf 106 Kilometern Flusserlebnis, Genuss und Gartenschau-Highlights, wie neu angelegte Parks, Aussichtspunkte, Erlebnisspielplätze und Remsstrände.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit schafft Vorteile – natürlich auch im Verkehr. Ein neuer, sicherer Radweg zwischen Deutschland und Frankreich zeigt, wie gemeinsame Mobilitätslösungen aussehen können.

Die Polizei Baden-Württemberg beteiligte sich mit Erfolg am bundesweiten Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Zahlen, Daten, Fakten zur organisierten Kriminalität und Wirtschaftskriminalität sowie konkrete Ermittlungserfolge erläutert Innenminister Thomas Strobl.

Das Land fördert die Stadt Gaggenau für den Ausbau des Hochwasserentlastungskanals mit rund 1,3 Millionen Euro.

Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Eckpunkte-Beschluss des Berliner Senats für einen fünfjährigen Mietenstopp massiv kritisiert. Aus ihrer Sicht ist eine staatlich kontrollierte Mietobergrenze der falsche Weg.