Pressemitteilungen aller Ministerien

Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine werden im Land alle wissenschaftlichen Beziehungen zu Russland geprüft und, soweit vertretbar, eingestellt. Das Land unterstützt geflüchtete Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Ukraine.

Am Wochenende zogen Tausende im Protest gegen den Angriffskrieg Russlands auf die Straße. Die Kundgebungen forderten in den drei Tagen eine große polizeiliche Flexibilität mit rund 1.800 Kräften.

Mit der Restart-Prämie der L-Bank startet am 1. März ein neues Förderprogramm für den Mittelstand. Die Restart-Prämie unterstützt Betriebe finanziell dabei, nach der Pandemie in die Wiederaufnahme des regulären Geschäftsbetriebs zu investieren. Ziel ist es, wieder das Vorkrisenniveau zu erreichen.

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung angepasst und lockert mit Bedacht die Einschränkungen. Damit gilt im Land wieder die Warnstufe und die 3G-Regelung.

Bei den Brüsseler Gesprächen zur europäischen Medizinprodukteverordnung hat das Land Erleichterungen gefordert. Dies würde die Erhaltung und Stärkung des Gesundheits- und Wirtschaftsstandorts Europa sowie die Versorgung der Bürger sichern.

Ab dem 16. März 2022 gilt für das Personal in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen wie etwa Alten- und Pflegeheimen eine Impfpflicht. Zur Unterstützung der betroffenen Einrichtungen und Unternehmen hat das Land eine Handreichung erarbeitet.

Die 20. internationale ECOFRUIT-Tagung findet vom 21. bis 23. Februar 2022 statt. Themen sind unter anderem Impulse für den Öko-Obstbau und der Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“.

Das Land bezuschusst auch 2022 örtliche Leistungsschauen des Handels, Handwerks, Gewerbes oder Dienstleistungen jeweils in Höhe von 1.500 Euro. Dort erhalten Besucher einen kompakten Überblick über das Leistungspotenzial der örtlichen Unternehmen.

Vom 18. bis 20. Februar 2022 findet die digitale Messe „Fruchtwelt Bodensee“ statt. Themenschwerpunkte der Veranstaltung sind Erwerbsobstbau, Destillation und Agrartechnik. Baden-Württemberg setzt auf den Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten.

Das Land unterstützt die bundesweite Aktion „Hanau ist überall“ zum Gedenken an die Opfer von Hanau. Eine Lichtprojektion zeigt die Porträts der Opfer.