Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Hochschule Furtwangen hat mit finanzieller Unterstützung des Landes ein beispielhaftes Modellprojekt zur Sicherung der Erreichbarkeit ländlicher Hochschulen mit Hilfe nachhaltiger Mobilitätslösungen erfolgreich durchgeführt. Ländliche Hochschulen sind in besonderem Maße auf gute Mobilitätslösungen für Studierende und Dozenten angewiesen.

Als „harten Schlag“ hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Entscheidung des britischen Unterhauses gegen das von Premierministerin May ausgehandelte Austrittsabkommen bezeichnet. Die Entscheidung könne weitreichende Folgen ganz besonders für die baden-württembergische Wirtschaft haben.

Baden-Württemberg hat im Jahr 2018 die Rekordsumme von 1,5 Milliarden Euro für Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen ausgegeben. Das ist das Ergebnis einer konsequenten und strategischen Verkehrspolitik. Schwerpunkt ist der Erhalt und die Ertüchtigung der bestehenden Straßeninfrastruktur.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat eine positive Bilanz des vor fünf Jahren in Kraft getretenen Landesanerkennungsgesetzes gezogen und die zunehmende Bedeutung der Berufsanerkennung für die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt betont.

Die Landesanstalt für Umwelt hat Lärmkarten für die Hauptverkehrsstraßen in Baden-Württemberg veröffentlicht. Demnach geht die Lärmbelastung im Land zurück. Außerhalb der Ballungsgebiete sank die Zahl der Betroffenen innerhalb von fünf Jahren um rund 20 Prozent.

Staatssekretärin Katrin Schütz hat sich zum zweiten „Women Leadership Lunch“ mit Spitzenfrauen aus baden-württembergischen Unternehmen auf dem Flughafen Stuttgart getroffen. Durch die Dialogreihe sollen Frauen in Führungspositionen gestärkt und besser vernetzt werden.

Der Hochwasserschutz am Rhein ist eine bedeutende Aufgabe. Das Integrierte Rheinprogramm hat Gesamtinvestitionskosten von über 1,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem vorherigen Bericht an den Landtag aus dem Jahr 2015 haben sich die Kosten um rund 260 Millionen Euro erhöht.

Bei der Reduzierung der CO2-Emissionen geht das Land jetzt auch mit seinen Fuhrpark als gutes Beispiel voran. Künftig soll die Flotte im Schnitt nur noch maximal 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Dafür hat die Landesregierung das zwei Millionen Euro umfassende Sonderprogramm Fuhrparkmodernisierung gestartet.

Die Zahl der Organspender in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha zeigte sich erfreut über die Zunahme. Zugleich mahnte er, in den Bemühungen, die Zahl der Organspenden im Land weiter zu steigern, nicht nachzulassen.

Eine Abschätzung des Thünen-Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass ein rechtlich verankertes Ende der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern grundsätzlich möglich ist. Die Landesbeauftragte für den Tierschutz hofft, dass dieses Ergebnis die Diskussionen auf Bundesebene zum Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung wieder in Gang setzt.