Pressemitteilungen aller Ministerien

Infolge des meldepflichtigen Ereignisses „Fehlerhaft geschlossene Armaturen im Feuerlöschwassersystem im Kernkraftwerk Philippsburg (Block 1)“, das am 23. September veröffentlicht wurde, kam es zu einer Beeinträchtigung des automatischen Starts von Feuerlöschpumpen im Block 2 des Kernkraftwerks – diese Beeinträchtigung ist ebenfalls meldepflichtig.

Bund und Land förderten im Jahr 2015 den U-, Stadt- und S-Bahn-Ausbau in Baden-Württemberg mit 152 Millionen Euro. Der Südwesten profitierte damit überproportional von den zur Verfügung stehenden Bundesmitteln und verdeutlicht damit den weiterhin hohen Bedarf an Investitionen in große Infrastrukturvorhaben des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Bei der Verleihung der Staatspreise des Wettbewerbs „Gestaltung Kunst Handwerk 2016“ wurden Iris Bodemer, Diplom-Designerin aus Pforzheim, die Marionettenbildner und -spieler Marlene Gmelin und Detlef Schmelz aus Ingelfingen sowie die Keramikerin Martina Sigmund-Servetti aus Heilbronn ausgezeichnet.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat für einen regelmäßigen Dialog aller im Land vertretenen Religionen geworben. Er regte an, den in der vergangenen Legislaturperiode eingerichteten „Runden Tisch Islam“ zu einem Diskussionsforum weiterzuentwickeln, an dem künftig alle im Land vertretenen Religionen teilnehmen können.

Der geplante Ausbau der Hochrheinbahn zwischen Basel und Schaffhausen macht Fortschritte. Die EU hat den Interreg-Antrag zur Finanzierung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung für den Ausbau der Bahnverbindung an der Grenze zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz bewilligt.

Staatssekretär Andre Baumann hat 80 jungen Schülerinnen und Schülern aus Baden-Württemberg ihr Abschlusszertifikat zur Schülermentorin oder zum Schülermentor für den Umweltschutz übergeben. Damit endet für die jetzigen Neuntklässlerinnen und Neuntklässler eine einjährige Fortbildung mit dem Schwerpunkt Klimaschutz.

Nachhaltiges Wirtschaften in allen Lebensbereichen, so lässt sich Bioökonomie einfach beschreiben. Baden-Württemberg plant eine Landesstrategie zu diesem Zukunftsthema. Minister Hauk lud Experten aus dem Land, aus Bayern und der Schweiz zum branchenübergreifenden Austausch ein – mit zukunftweisenden Ansätzen.

Anlässlich des Besuchs von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller in Paris hat die französische Umweltministerin Ségolène Royal die von Baden-Württemberg und Kalifornien initiierte regionale Klimaschutzvereinbarung Under2MoU unterzeichnet.

Der Ländliche Raum in Baden-Württemberg ist sehr gut aufgestellt. Dies verdankt er einem sehr dynamischen, familiengeführten Mittelstand, der sich im Wettbewerb national und international behauptet und für Vollbeschäftigung sorgt. So lautet die Essenz des Kongresses ‚Ländlicher Raum – smart und erfolgreich in die Zukunft‘ in Donaueschingen.

Im Rahmen einer zweitägigen Delegationsreise besucht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Paris und Straßburg. Auf dem Programm stehen Treffen mit Frankreichs Premierminister Manuel Valls und weiteren Regierungsmitgliedern sowie Gespräche zur grenzüberschreitenden Kooperation. In Zeiten der europäischen Krise sei der deutsch-französische Motor besonders wichtig, so Kretschmann.