Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Innenministerium hat einen Erlass an die Regierungspräsidien und Landratsämter zur Durchführung von kommunalen Wahlen herausgegeben. Er gibt Hinweise zu Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheiden sowie Gremiensitzungen in Corona-Zeiten.

Für das Soforthilfeprogramm des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise liegen inzwischen über 166.000 Anträge vor. Rund 1.500 Anträge in einer Gesamthöhe von circa 14 Millionen Euro wurden bereits ausbezahlt.

Für das Soforthilfeprogramm des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise liegen inzwischen über 137.000 Anträge vor. Vier Millionen Euro an Zuschüssen wurden bereits ausbezahlt, weitere 4,4 Millionen Euro bewilligt.

Verkehrsminister Winfried Hermann und Vertreter der Bauwirtschaft haben ihre enge Kooperation zur Bewältigung der Corona-Krise bekräftigt. Die überwiegende Zahl der Straßenbauprojekte im Land ist nicht von Verzögerungen betroffen.

Auch die Amateurmusik ist von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen. Kunststaatssekretärin Petra Olschowski würdigte die vielen Musikvereine und Chöre als hohes Gut und betonte das Ziel, existenzbedrohende Situationen für Betroffene abzufedern.

Lebendige Quartiere, in denen die Menschen füreinander da sind, aufeinander aufpassen und zusammenhalten, sind in Zeiten der Corona-Pandemie wichtiger denn je. Ein aktueller Sonder-Newsletter informiert über Hilfs- und Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen, die Hilfe brauchen.

Das Soforthilfeprogramm des Bundes befindet sich auf der Zielgeraden. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bat insbesondere die potentiellen Antragsteller aus der landwirtschaftlichen Urproduktion noch um etwas Geduld.

Die Innovationsallianz Baden-Württemberg ist ein Zusammenschluss von 13 unabhängigen Forschungsinstituten, die in wichtigen Zukunftsfeldern Forschung betreiben. Das Wirtschaftsministerium fördert die Institute in diesem Jahr mit insgesamt rund 33,8 Millionen Euro.

Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht an die Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus halten, drohen ab sofort empfindliche Bußgelder. Das Land Baden-Württemberg hat einen entsprechenden Bußgeldkatalog veröffentlicht.

Schülertickets im Nahverkehr sollten nicht gekündigt werden, bittet Verkehrsminister Winfried Hermann. Damit könne man dazu beitragen, kleine und mittelständische Busunternehmen sowie andere Verkehrsbetriebe vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bewahren.