Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit der Rückgabe der Witbooi-Bibel und Peitsche stellt sich Baden-Württemberg seiner kolonialen Vergangenheit und geht damit einen wichtigen Schritt im Prozess der Versöhnung. Die beiden Objekte werden im Rahmen einer Delegationsreise an den Präsidenten der Republik Namibia überreicht.

Staatssekretärin Katrin Schütz hat einen Förderbescheid über rund 177.000 Euro an Vertreter der TechnologieRegion Karlsruhe GmbH übergeben. Dadurch erhält der Mittelstand noch schneller koordinierte Beratungs- und Informationsangebote.

Unfallschwerpunkte erkennen und entschärfen. Darum geht es bei der neu aufgelegten Seminarreihe „Bekämpfung von Unfallhäufungsstellen“ an der Hochschule der Polizei in Villingen-Schwenningen für in den Verkehrsschau- und Unfallkommissionen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörden, der Polizei und der Straßenbauverwaltung.

Der Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Land eine zu Kolonialzeiten geraubte Bibel und eine Peitsche an den namibischen Staat zurückgeben darf. Die offizielle Übergabe wird am 28. Februar stattfinden.

Mit einer bewussten Kaufentscheidung für regionale Äpfel kann jeder seinen Beitrag zum Erhalt der einmaligen und wertvollen Kulturlandschaften Baden-Württembergs leisten. Deswegen hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk im Landtag die Vorteile regionaler Produkte in den Vordergrund gestellt.

In der industriellen Brennstoffzellenfertigung steckt ein enormes Potenzial für den Klimaschutz und für den Industriestandort Deutschland. Die Landesregierung setzt sich daher für eine finanzielle Beteiligung des Bundes an der geplanten Forschungsfabrik für Brennstoffzellen und Wasserstoff ein.

Das Kultusministerium hat den voraussichtlichen Lehrerbedarf an öffentlichen Schulen in den Jahren 2020 bis 2030 ermittelt. Auf Basis dieser Modellrechnung ergibt sich bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts ein zusätzlicher Bedarf in Summe von rund 10.600 Stellen.

Die Beauftragten gegen Antisemitismus von Bund und Ländern sind in Heidelberg zu ihrer zweiten Sitzung zusammengekommen. Noch in der ersten Jahreshälfte ist die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission Antisemitismus geplant. Ein bundesweites Meldesystem für antisemitische Vorfälle soll Qualität und Verlässlichkeit für Betroffene bringen.

Die Republik Namibia hat um Rückgabe der „Witbooi-Bibel“ und Peitsche gebeten. Für das Wissenschaftsministerium sind derzeit keine verfassungsrechtlichen Gründe erkennbar, die der von der Republik Namibia beantragten Rückgabe entgegenstehen.

Der Fachtag „Gutes Essen in Klinik und Heim“ beleuchtet die Anforderungen und Chancen einer optimalen Klinik- und Heimverpflegung. Bis zum 31. März 2019 können sich interessierte Kliniken im Land für ein Modellprojekt zur Verbesserung der Klinikverpflegung bewerben.