Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Kommunalen Landesverbände und die Hausspitze des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz haben sich darauf verständigt, Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur gemeinsamen Rundholzvermarktung einzulegen.

Die EU stellt aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung von 2014 bis Ende 2020 rund 247 Millionen Euro an Fördermitteln bereit, die durch Mittel aus dem Land auf insgesamt 500 Millionen Euro aufgestockt werden. Die Gelder werden gemeinsam mit der Wirtschaft in zukunftsweisende Projekte wie beispielsweise die Energiewende und den Klimaschutz investiert.

Der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, kam zum Auftakt seiner zweitägigen Brüsselreise am gestrigen Donnerstag zu einem einstündigen Gedankenaustausch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen. Dabei sprachen sie über wichtige Zukunftsfrage der Europäischen Union.

Der erstmalig veranstaltete Tag der Schülersicherheit hat zum Ziel, herausragende Konzepte zur Sicherheit und Prävention vorzustellen und auszuzeichnen. Vom täglichen Schulweg über das Surfen im Internet bis hin zur Suchtprävention ist die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler ein wichtiges Thema im Schulalltag. Die Auszeichnungen für besondere Schulprojekte werden erstmals im nächsten Jahr vergeben.

Das Wirtschaftsministerium informierte in Stuttgart mit der Veranstaltung „Chancen der Digitalisierung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ Unternehmen über die Einführung und Umsetzung digital unterstützter Arbeitsmodelle.

Die Bundesregierung hat den Weg frei gemacht, Homosexuelle, die nach dem früheren sogenannten Homosexuellen-Paragrafen 175 verurteilt wurden, zu rehabilitieren. Sozialminister Manne Lucha begrüßte die Entscheidung. Das Bundeskabinett habe endlich den Weg für Gerechtigkeit gegenüber den Opfern des früheren Paragraphen 175 freigemacht.

Das Land investiert 3,5 Millionen Euro in die Sanierung der Sport- und Schwimmhalle des Bildungs- und Beratungszentrums für Hörgeschädigte in Stegen. Das Finanzministerium hat heute die Baufreigabe für die Sanierung erteilt.

Die Apotheke des Universitätsklinikums Tübingen bekommt eine neue Heimat. Das Finanzministerium hat heute die Baufreigabe für den Umbau des Versorgungszentrums erteilt, um die Apotheke aufzunehmen zu können. Die Baukosten von knapp 17 Millionen Euro trägt das Land.

Mit einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung haben die Landesregierung und das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) den vor einem Jahr verstorbenen ehemaligen Ministerpräsidenten und Mitinitiator des ZEW, Lothar Späth, geehrt.

Bei ihrem Besuch auf der CeBIT informierte sich Wissenschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut über die neuesten Trends der Digitalisierung.