Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kultusministerium hat einen Bericht zum Sachstand der Inklusion in Baden-Württemberg vorgelegt. Zwei Jahre nach der Verankerung der Inklusion im Schulgesetz bilanziert Kultusministerin Susanne Eisenmann darin den aktuellen Stand, benennt aber auch klar den Handlungsbedarf.

Baden-Württemberg geht einen weiteren wichtigen Schritt bei den Verkehrsinformationen. Im Rahmen der Digitalisierungsstrategie digital@bw werden in einem pilothaften Test Reisezeiten für die Fahrt durch eine Autobahnbaustelle angezeigt.

Das Land Baden-Württemberg wird sich mit einer Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Luftreinhalteplan Stuttgart wehren.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen der Agrarministerkonferenz. Die Anträge Baden-Württembergs zur Verbesserung der Situation der Bauern seien mit Erfolg durchgesetzt worden.

Um das Klimaschutzziel des Landes zu erreichen, ist laut der Studie „Energie- und Klimaschutzziele 2030“ bis zum Jahr 2030 eine Treibhausgasminderung um 42 Prozent auf dann gut 51 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente nötig. Als Basis hierfür wurde das Jahr 1990 zugrunde gelegt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Joy Fleming als eine großartige Sängerin gewürdigt, die die Soul-, Jazz- und Schlagermusik im Land nachhaltig geprägt hat. Die Sängerin war am 27. September im Alter von 72 Jahren verstorben.

Die baden-württembergischen Universitäten haben mit Bravour die erste Hürde der Exzellenzstrategie genommen. Gleich sieben Universitäten aus dem Land haben weiterhin Chancen im Rennen um die Förderlinie Exzellenzuniversität. Baden-Württemberg gehört mit 18 ausgewählten Antragsskizzen im bundesweiten Vergleich zu den Gewinnern der Vorrunde.

Mit dem Sonderprogramm zur Schienenfahrzeugförderung erhalten die Kommunen Landesmittel für die Neubeschaffung und Sanierung von Schienenfahrzeugen auf Straßen- und Stadtbahnnetzen sowie kommunalen Nebenbahnen. Für die Jahre 2017 bis 2019 stehen insgesamt 60 Millionen Euro zur Verfügung.

Für mehr als 17,6 Millionen Euro bekommt der Bahnhof Rastatt neue Bahnsteige, eine neue Fußgängerüberführung mit vier Aufzügen und Treppen, neue Bahnsteigdächer sowie eine neue Beleuchtung. Renoviert wird auch die Personenunterführung.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Amtschef des Wirtschaftsministeriums, Ministerialdirektor Hubert Wicker, in den Ruhestand verabschiedet. Wicker habe nicht nur verwaltet, sondern mit großem Erfolg auch gestaltet, so Kretschmann.