Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum unterstützt das Förderprogramm „Beteiligungstaler“ der Allianz für Beteiligung. Dieses ermöglicht zivilgesellschaftlichen Gruppen die Übernahme von Sachkosten, die bei der Umsetzung eines Beteiligungsprojekts anfallen.

30 Polizistinnen und Polizisten wurden als Strategiepaten ausgebildet, um ganz gezielt die Widerstandskraft unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei in Baden-Württemberg zu stärken. Zum Jahreswechsel wird das Projekt zur Förderung von demokratischer Resilienz und Toleranz nun landesweit ausgerollt.

Innenminister Thomas Strobl hat beim Adventskonzert des Landespolizeiorchesters die Heimattageplakette an den Biberacher Oberbürgermeister Norbert Zeidler übergeben.

Anlässlich des Tages des Ehrenamtes hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die herausragenden ehrenamtlichen Leistungen von 18 Bürgerinnen und Bürgern gewürdigt und ihnen für ihr Engagement das Bundesverdienstkreuz überreicht.

Die Innenministerkonferenz stimmt wichtigen Vorschlägen aus Baden-Württemberg zu. So wurde ein Nationaler Aktionsplan gegen Antisemitismus und ein konsequentes Vorgehen bei Antisemitismus einstimmig beschlossen.

Das Land stellt für die Förderung der Breitenkultur von 2024 an zusätzliche 3,3 Millionen Euro bereit. Davon profitieren die Vereine der Amateurmusik, Amateurtheater-Gruppen sowie die Trachten- und Heimatverbände. Eine neue Handreichung unterstützt Vereine auf ihrem Weg zur Klimaneutralität.

Kinder sind in der kalten Jahreszeit besonders häufig von Erkältungskrankheiten betroffen. Um Eltern fundiert zu informieren und Fragen zu beantworten, gibt es am 11. Dezember 2023 einen Experten-Livestream.

Ein Verkauf durch Schülergruppen beziehungsweise Klassen, Elternbeiräte oder die Schülermitverantwortung wird auch künftig nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Das gilt auch für Kindertagesstätten.

Unter dem Motto „Schülerinnen und Schüler machen sich für Tiere stark“ können Kinder und Jugendliche am Landeswettbewerb Tierschutz teilnehmen. Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 30. April 2024.

Der sogenannte Erprobungsparagraf ist ab 9. Dezember 2023 geltendes Recht. Damit können Träger von Kindertageseinrichtungen passende Lösungen entwickeln und erproben, um den Bedürfnissen der Kinder, Eltern und des Kita-Personals gerecht zu werden.