Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich mit den Stadt- und Landkreisen und den Kommunalen Landesverbänden über die Herausforderungen und die Umsetzung des Konzeptes der Landesregierung zur regionalen beziehungsweise lokalen Eindämmung des Coronavirus ausgetauscht.

Beim „Digitalen Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg – EU“ hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut einen stärkeren Einsatz der Europäischen Union beim Wiederhochfahren der europäischen Wirtschaft gefordert.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich vor dem Hintergrund der Corona-Krise für eine langfristige Unterstützung des Maschinen- und Anlagenbaus im Land ausgesprochen.

Am Vorabend des Geburtstages des Grundgesetzes hat Innenminister Thomas Strobl am 20. Karlsruher Verfassungsgespräch zum Thema „Digitaler Staat – Wohin treibt uns die Pandemie“ im Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe teilgenommen.

Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung wie Volkshochschulen und kirchliche Bildungsträger, aber auch Sprach- und Nachhilfeinstitute, können unter Einhaltung der geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen ab dem 25. Mai den Betrieb wieder aufnehmen.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „MobilitätsIMPULSE“ diskutierten Experten die Mobilitätswende nach der Corona-Pandemie. Verkehrsminister Winfried Hermann betonte, dass Maßnahmen zur Unterstützung der Verkehrswirtschaft auch dem Klimaschutz dienen müssten.

Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald hat das Land rund 70 Millionen Euro Fördergelder bewilligt. Damit werden große Gebiete im Hochschwarzwald mit schnellem Internet versorgt.

Im Rahmen des DigitalPakts Schule erhält Baden-Württemberg vom Bund rund 65 Millionen Euro. Das Land will den Betrag verdoppeln und damit etwa 300.000 digitale Endgeräte für die öffentlichen und privaten Schulen bereitstellen.

In Partnerschaft mit der Mobilitätswirtschaft haben fünf Städte im Land herausragende digitale Mobilitätslösungen entwickelt. Um diese in die Fläche zu bringen, fördert das Land die Projekte im Zuge des Programms „InKoMo 4.0“ mit insgesamt rund 1,7 Millionen Euro.

Mit dem novellierten Landeswohnraumfördergesetz will die Landesregierung neuen sozialen Wohnraum in Baden-Württemberg schaffen und vorhandenen sichern. Die Neuregelung ist am 13. Mai 2020 in Kraft getreten.