Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Bauministerkonferenz hat in Stuttgart über die sich verschlechternden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Bauen und Wohnen beraten. In der verabschiedeten Stuttgarter Erklärung mahnen die Bauminister angesichts der aktuellen Herausforderungen verlässliche und stimulierende staatliche Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau an.

Das Land beteiligt sich wieder auf vielfältige Weise am Landwirtschaftlichen Hauptfest, das am 25. September 2022 in Stuttgart-Bad Cannstatt beginnt. Dabei geht es unter anderem um die Themen Biodiversität, Pflanzenproduktion, Nutztierhaltung, weniger Lebensmittelverschwendung und Landwirtschaft 4.0.

Mit dem Förderprogramm „Wohnen im Kulturdenkmal“ möchte das Land Wohnraum in denkmalgeschützten Gebäuden schaffen. Insgesamt wurden bereits rund 1,03 Millionen Euro dafür freigegeben. Da der Andrang auf das Programm nicht nachlässt, stellt das Land weitere 435.000 Euro zur Verfügung.

Das neue Förderprogramm des Landes zur Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete startet. Damit sollen Kommunen in der aktuell sehr schwierigen Lage mit 80 Millionen Euro unterstützt werden. Ab dem 15. September 2022 können Anträge bei der Förderbank des Landes gestellt werden.

Neue Planhinweiskarten machen die bereits vorhandenen Umsetzungsmöglichkeiten sichtbar. Sie erleichtern Projektierern die Arbeit und zeigen wo in Baden-Württemberg schon jetzt Anlagen errichtet werden können.

Auf der diesjährigen Denkmalreise werben Ministerin Nicole Razavi und Staatssekretärin Andrea Lindlohr für die wertvolle Arbeit der Denkmalpflege. Die besuchten Kulturdenkmale repräsentieren die Vielfalt der vergangenen fünfzig Jahre Denkmalschutz und Denkmalpflege in Baden-Württemberg.

Aufgrund der aktuell hohen Zugänge Geflüchteter in Baden-Württemberg haben sich die Beteiligten darauf verständigt, ihre Arbeit in dem Stab „Flüchtende aus der Ukraine“ generell als Stab „Flüchtlingsaufnahme“ auszuweiten.

Julia Eisele-Kalmbach ist neue Leiterin des Finanzamtes Tübingen. In der Vergangenheit konnte sie in verschiedenen Finanzämtern des Landes sowie der Oberfinanzdirektion Karlsruhe vielfältige Erfahrungen sammeln.

Die Kapazitätsgrenzen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind erreicht. Deshalb haben sich Land, Landkreistag, Städtetag, Gemeindetag und Regierungspräsidien auf weitere Maßnahmen zur Aufnahme von Geflüchteten verständigt.

Das Land hat fünf neue Schwerpunktgemeinden in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum aufgenommen. Seit der Einführung des Konzepts Schwerpunktgemeinden im Programmjahr 2015 wurden bereits über 1.300 Maßnahmen in den anerkannten Gemeinden gefördert.