Pressemitteilungen aller Ministerien

Auch ein Jahr nach dem brutalen terroristischen Angriff steht Baden-Württemberg unverändert fest und solidarisch an der Seite Israels. Innenminister Thomas Strobl erklärte, dass man den Kampf gegen antisemitische Straftaten intensivieren müsse.

Das Land unterstützt in einer weiteren Förderrunde den Aus- und Neubau von energieeffizienten Wärmenetzen in den Gemeinden Dußlingen, Bad Rappenau und Tamm mit insgesamt 800.000 Euro.

Das Land hat eine neue Verwaltungsvorschrift zur Feuerwehrförderung erlassen. Neben der finanziellen Förderung mit Millionenbeträgen werden zukünftig Feuerwehren auch organisatorisch bei der Beschaffung der Fahrzeuge unterstützt.

Das Land unterstützt acht Projekte für eine bessere Bibliotheksversorgung im Ländlichen Raum mit insgesamt mit rund 100.000 Euro. Damit fördert das Land den niedrigschwelligen Zugang zu Informationen und Wissen sowie Kultur- und Bildungsangeboten.

Die Städte und Gemeinden stehen aktuell vor großen Herausforderungen. Die Landesregierung steht fest an der Seite der kommunalen Familie. Das hat Innenminister Thomas Strobl anlässlich der Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg erklärt.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Wirtschaftsmedaille des Landes an Senator h. c. Thomas Burger verliehen. Er erhielt die Auszeichnung für seine herausragende unternehmerische Leistung und zum Dank für besondere Verdienste um die baden-württembergische Wirtschaft.

Das Land hat die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern I“ in Eschbach mit rund drei Millionen Euro gefördert. Sie verbessert die Wohn- und Lebensqualität sowie die Verkehrssicherheit im Ortszentrum von Eschbach.

Der Stuttgarter Flughafentunnel bleibt vorerst für den Autoverkehr offen. Hauptgrund für den Entschluss ist die zeitliche Kollision des angedachten Tunnelumbaus für den Radverkehr mit der betriebstechnischen Sanierung.

Innenminister Thomas Strobl hat sieben weitere Genehmigungen zum Führen von Zusatzbezeichnungen an sechs Städte und Gemeinden im Land übergeben. Mit den sieben Genehmigungen dürfen nun fast 120 Gemeinden und Ortsteile eine kommunalrechtliche Zusatzbezeichnung führen.

Jugendliche diskutieren zwischen Oktober 2024 und Mai 2025 bei 40 Jugendkonferenzen über ihre Zukunftsthemen. Das Land hat das erfolgreiche Konzept der Jugendkonferenzen deutlich ausgebaut, um noch mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche zu schaffen und um die Demokratiebildung zu stärken.