Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Volksbegehren gegen die drohende Aufblähung des Landtags ist rechtens, wie der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart bekanntgab.

Das Land fördert die Anschaffung von 182 Bussen für den öffentlichen Personennahverkehr mit über 36 Millionen Euro. Der Schwerpunkt liegt dabei auf klimaschonenden Antrieben.

Vom 1. bis 31. März 2025 sind wieder Bewerbungen für einen der 75 Medizin-Studienplätze über die Landarztquote in Baden-Württemberg möglich. Das Programm fördert gezielt die hausärztliche Versorgung in ländlichen Regionen.

Der Fluglärmbeirat, der aus Vertretungen von Landkreisen, Bürgerinitiativen und dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg besteht, hat in seiner jüngsten Sitzung über die geplanten Änderungen des Flughafen Zürichs diskutiert.

Das Land stellt die Auswertungen zu Kompass 4, der gesamtpädagogischen Empfehlung für Viertklässler sowie die Ergebnisse der jüngsten Vollerhebung zur Unterrichtsversorgung vor.

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben den Änderungsstaatsvertrag für den Südwestrundfunk (SWR) gebilligt. Mit der Reform soll der Sender moderner und effizienter werden.

Die Lebensmittelüberwachung hat Faschingskostüme, Schminke und Gebäck in der närrischen Zeit wieder gezielt unter die Lupe genommen.

Die Entsorgung konventioneller Abfälle aus kerntechnischen Anlagen in Baden-Württemberg ist nun geregelt. Nach intensiven Verhandlungen wurden geeignete Deponien festgelegt, die diese Materialien sicher und gesetzeskonform aufnehmen.

Zwölf weitere Hochschulen in Baden-Württemberg dürfen Anschubfinanzierungen für mit Frauen besetzte Professuren beantragen. Mehr als in jedem anderen Land.

Das Verkehrsministerium arbeitet 2025 mit den Städten und Gemeinden an mehr Platz auf den Gehwegen. Bewerbungen für die Fußverkehrs-Checks sind bis 14. März 2025 möglich.