Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration

Antisemitisch motivierte Straftaten werden in Baden-Württemberg mit großer Konsequenz verfolgt. Eine Orientierungshilfe zur Bewertung von Parolen und Kennzeichen im Zusammenhang mit dem aktuellen Versammlungsgeschehen ermöglicht den Staatsanwaltschaften eine noch konsequentere Strafverfolgung.

Das Projekt „Baden-Württemberg schützt – Traumarehabilitation für Geflüchtete in Baden-Württemberg“ soll Traumata bei geflüchteten Menschen frühzeitig erkennen. Das Land fördert das zweijährige Projekt mit rund 3,7 Millionen Euro.

Dr. Andreas Singer ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart. Er folgt auf Cornelia Horz, die fünf Jahre lang an der Spitze des Oberlandesgerichts stand.

Für ihr ehrenamtliches Wirken für die Städtepartnerschaft zwischen der Stadt Lahr und der kanadischen Stadt Belleville über Jahrzehnte hinweg hat Jackie Denyes die Staufermedaille des Landes erhalten.

Mit Paul-Gerhard Stäbler hat der Richterwahlausschuss einen weiteren Richter aus Baden-Württemberg an das Bundessozialgericht gewählt.

Justizministerin Marion Gentges hat Wilfred Waitzinger die Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg überreicht und dessen jahrzehntelanges Engagement in der Sozialberatung gewürdigt.

Am achten Tag des Landesweiten Opferschutzes in Stuttgart haben rund 250 Akteure Lösungen zum Leitthema „Rechtstaatliches Strafverfahren und psychotherapeutische Aufarbeitung bei Opfern von Straftaten: Widerspruch oder Vorgehen Hand in Hand?“ erarbeitet.

Das Justizministerium, der Landesrichter- und -staatsanwaltsrat sowie der Hauptpersonalrat haben eine Dienstvereinbarung gegen sexuelle Belästigung, Diskriminierung, Mobbing und Gewalt am Arbeitsplatz unterzeichnet.

In Baden-Württemberg gab es im Jahr 2022 mit rund 96.100 rechtskräftigen Verurteilungen einen geringfügigen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden ist die Zahl der Verurteilungen deutlich zurückgegangen.

Justizministerin Marion Gentges hat Dr. Betina Rieker in ihr Amt als neue Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg eingeführt und den langjährigen Präsidenten Dr. Eberhard Natter gewürdigt.