Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben den Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm verurteilt. Der Anschlag zeige das heimtückische Gesicht des Antisemitismus, dem man klar und deutlich entgegentrete, so Kretschmann.

Cybersicherheitsfachkräfte werden dringend gesucht, darum beteiligt sich das Land an deren Ausbildung. In Kooperation mit der DHBW Heilbronn werden ab dem Wintersemester 2021/2022 erstmals duale Studienplätze im Bereich Cybersicherheit angeboten. Bewerbungen sind bis zum 20. Juni 2021 möglich.

Digitale Unfallspuren können ganz wesentlich zur Aufklärung von Verkehrsunfällen beitragen. Das macht sich Baden-Württemberg als eines der ersten Länder zu Nutze und hat deshalb in Geräte für das Auslesen und Auswerten von unfallrelevanten Daten investiert sowie Personal speziell geschult.

Die Polizei in Baden-Württemberg hat die Verbotsverfügung gegen „Ansaar International e.V.“ und ihre Teilorganisationen umgesetzt. In allen vier Regierungsbezirken wurden zwölf Objekte durchsucht und die Verbotsverfügung übermittelt. Die Organisation hat unter dem Deckmantel einer Hilfsorganisation propagandistisch und finanziell die HAMAS unterstützt. 

Der Präsident des Landeskriminalamtes Ralf Michelfelder wurde in den Ruhestand verabschiedet. Seine Nachfolge tritt Polizeipräsident Andreas Stenger an.

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart beginnt der Prozess gegen die rechtsextreme „Gruppe S“. Baden-Württemberg hat rechtsextremistische Bestrebungen fest im Blick und geht mit aller Härte gegen diese vor.

Im vergangenen Jahr gab es 158 Drogentote in Baden-Württemberg. Heroin und Mischkonsum waren hierbei oft todesursächlich. Auch im vergangenen Jahr ging die Polizei Baden-Württemberg weiterhin konsequent gegen Rauschgiftkriminalität vor und setzte klare Akzente bei der Präventionsarbeit.

Das Innenministerium hat ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Rockergruppierung „Gremium MC Southgate“ eingeleitet. Es fanden Durchsuchungen in einem Clubheim sowie bei 10 Funktionären und Mitgliedern statt.

Für das Kriminaltechnische Institut beim Landeskriminalamt ist ein Neubau auf dem bislang schon durch die Polizei genutzten Areal in der Pragstraße in Stuttgart vorgesehen. Dieser schafft ideale Voraussetzungen, mit denen die Ermittlerinnen und Ermittler ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen können.

Zwei Spitzenfunktionen bei der Polizei Baden-Württemberg werden am 1. Mai 2021 neu besetzt: Andreas Stenger übernimmt als Präsident das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, Martin Feigl wird Landespolizeidirektor.