Pressemitteilungen aller Ministerien

Zum 1. Dezember übernimmt der bisherige Polizeivizepräsident Anton Saile die Leitung des Polizeipräsidiums Einsatz in Göppingen. Er gilt als ausgewiesener Einsatzstratege.

Sichtbar, ansprechbar, präsent – das war die Maxime für den vierten länderübergreifenden Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum. Die Bilanz zeigt, dass die Strategie des Landes für einen sicheren öffentlichen Raum aufgeht.

Am 17. September findet der vierte länderübergreifende Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum statt. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland nehmen dabei zusammen Straftaten im öffentlichen Raum ins Visier.

Ralf Rosanowski wird Präsident der neu gegründeten Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg, Vize-Präsidentin wird Dr. Claudia Warken, bisherige Leiterin des Aufbaustabs. Es handelt sich um zwei durchsetzungsstarke und fachlich herausragende Führungspersönlichkeiten, die sich perfekt ergänzen.

Baden-Württemberg geht entschlossen gegen Hass und Hetze vor. Besonders auch im digitalen Raum entwickelt das Land wirksame Maßnahmen, um Hass und Verrohung entschieden entgegenzuwirken.

Bei der Polizei Baden-Württemberg werden zwei wichtige Leitungsfunktionen neu besetzt. Mit Siegfried Kollmar in Mannheim und Thomas Schöllhammer in Heilbronn übernehmen hervorragende Führungspersönlichkeiten Verantwortung.

Das Innenministerium verbietet die rockerähnliche Gruppierung „Black Warriors MC Germany Chapter Sigmaringen“ einschließlich ihrer Teilorganisationen. Im Zuge eines vereinsrechtlichen Verbotsverfahren fanden Durchsuchungen in einem Clubheim sowie bei zwölf Funktionären und Mitgliedern statt.

Innenminister Thomas Strobl hat sich im Innenausschuss des Landtags zu den Auswertungen der Encrochat-Kommunikation geäußert. Der Ermittlungserfolg liefert einen vielleicht einzigartigen Einblick in die Strukturen und Arbeitsweisen der Organisierten Kriminalität und ermöglichte allein in Baden-Württemberg den Erlass von 125 Haftbefehlen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben den Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm verurteilt. Der Anschlag zeige das heimtückische Gesicht des Antisemitismus, dem man klar und deutlich entgegentrete, so Kretschmann.

Cybersicherheitsfachkräfte werden dringend gesucht, darum beteiligt sich das Land an deren Ausbildung. In Kooperation mit der DHBW Heilbronn werden ab dem Wintersemester 2021/2022 erstmals duale Studienplätze im Bereich Cybersicherheit angeboten. Bewerbungen sind bis zum 20. Juni 2021 möglich.