Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Vollversammlung des Klimaschutzbündnisses Under2 Coalition hat Baden-Württemberg als Vorsitzland für Europa bestätigt. Das Land wurde damit erneut beauftragt, das Bündnis weltweit zu vertreten und sich im Namen der Under2-Mitglieder für umfassende und effiziente Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen.

Sozialminister Manne Lucha hat die Bevölkerung aufgerufen, sich rechtzeitig vor der nächsten Influenzawelle über eine mögliche Schutzimpfung zu informieren. Krankenkassen übernehmen den Vierfachimpfstoff komplett.

Zur weiteren Elektrifizierung von Schienenwegen in Baden-Württemberg wurden weitere Streckenabschnitte in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. Das Interesse an Elektrifizierungsmaßnahmen in den Regionen ist weiterhin hoch.

Im Rahmen einer zehntägigen Delegationsreise besucht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Kalifornien und Ontario. Die Reise ist ein deutliches Signal für Klimaschutz und transatlantischen Dialog. Die gute Zusammenarbeit bei Themen wie Mobilität, Energie und Klimaschutz sowie Industrie 4.0 soll weiter ausbaut werden.

Ein umfangreiches Angebotspaket im Schienenpersonennahverkehr soll für Entlastung während der Straßen- und Brückensanierungsmaßnahmen bei Wörth sorgen.

Das Land hat Brückenbauwerke in Baden-Württemberg systematisch überprüft. Von den rund 9.300 Brückenbauwerke an Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen haben insgesamt weniger als ein Prozent eine Zustandsnote von 3,5 und schlechter.

Das Sanierungsgebiet „Ortsmitte Ichenheim“ in Neuried wurde erfolgreich abgeschlossen. Das Wirtschaftsministerium hat die Sanierung mit rund 1,48 Millionen Euro gefördert. Der Bund beteiligte sich mit rund 1,06 Millionen Euro.

Beim Runden Tisch „Grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen am Oberrhein“ wurde über grenzübergreifende Lückenschlüsse über den Rhein diskutiert. Hierbei lag die Reaktivierung ehemals vorhandener Bahnverbindungen im Fokus.

Nach rund vierjähriger Bauzeit wurde der Zugbetrieb im neuen Pforzheimer Tunnel aufgenommen. Damit ging eine der größten Maßnahmen des Modernisierungs- und Investitionsprogrammes im Bestandsnetz von Baden-Württemberg pünktlich ans Netz.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Staatsminister Klaus-Peter Murawski in den Ruhestand verabschiedet. Kretschmann würdigte Murawskis hohe Sachkompetenz und dankte ihm für sein Engagement in der Flüchtlingskrise.