Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Ausbau der B 33 auf der Bodenseehalbinsel in Richtung Konstanz kommt voran. Nach vier Jahren Bauzeit konnte jetzt das erste, rund 3,4 Kilometer lange Teilstück der Ausbaustrecke bei Allensbach dem Verkehr übergeben werden.

Bernhard Karg ist neuer Vorsteher des Finanzamts Waldshut-Tiengen. Karg folgt auf Anne Katrin Michalke, die das Finanzamt vier Monate leitete, bevor ihr beim Finanzministerium die Leitung des Personalreferats übertragen wurde. Davor leitete Solveig Elze das Finanzamt Waldshut-Tiengen fast fünf Jahre.

Um die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Baden-Württemberg intensiv zu begleiten, wurde ein „Runder Tisch Prostitution“ ins Leben gerufen. Der konstituierenden Sitzung folgte ein Fachtag mit rund 150 Teilnehmenden.

Der Innenausschuss des Bundestags hat eine Änderung des Waffengesetzes beschlossen. Personen, die Mitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation sind, können nun konsequent entwaffnet werden. Innenminister Thomas Strobl hatte das bereits bei der Innenministerkonferenz im Frühjahr 2019 vorgeschlagen.

In sechs ausgewählten Kommunen startet das Verkehrsministerium das landesweite Aktionsprogramm „Sichere Straßenquerung – 1.000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg“. Damit sollen der Fußverkehr sicherer und komfortabler sowie Barrieren abgebaut werden. Das Programm stößt auf große Resonanz.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk betonte anlässlich des Jahresgesprächs Streuobst die Bedeutung der Streuobstbestände des Landes als wertvollen Teil der Kulturlandschaft.

Gesunde, artenreiche Böden sind eine lebensnotwendige Ressource. Durch intensive Landwirtschaft sowie die Versiegelung von Böden gerät dieser für wichtige Lebensraum in Gefahr. Anlässlich des Internationalen Tags des Bodens fordert Umweltminister Franz Untersteller daher einen verstärkten Bodenschutz.

Das Land fördert den Aufbau eines wissenschaftlichen Zentrums, in dem Alternativmethoden zu Tierversuchen entwickelt und für die biomedizinische Forschung in ganz Baden-Württemberg angeboten werden sollen.

Die Afrikanische Schweinepest breitet sich im Westen Polens weiter aus. Achtlos weggeworfene und möglicherweise kontaminierte Lebensmittelreste aus Schweinefleisch bergen ein hohes Risiko der Seuchenverbreitung über größere Entfernungen.

Die Arbeiten im Bietigheimer Sanierungsgebiet „Bahnhofsumfeld“ wurden abgeschlossen. Schwerpunkt der Sanierung war das denkmalgeschützte Bahnhofsgebäude sowie dessen direktes Umfeld.