Pressemitteilungen aller Ministerien

Im kommenden Jahr werden bei der Polizei nach Ablauf der Leasingverträge insgesamt 703 Streifen- und 968 Zivilfahrzeuge durch neue Fahrzeuge ersetzt. Die Daimler Fleet Management AG erhielt nach einer offenen europaweiten Ausschreibung durch das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei den Zuschlag für die jeweils wirtschaftlichsten Angebote in den verschiedenen Losen.

Durch das von der Europäischen Union mitfinanzierte Programm Innovative Maßnahmen im Ländlichen Raum fördert die Landesregierung Frauen im Ländlichen Raum und biete ihnen Zukunftsperspektiven.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl reisen heute für zwei Tage nach Rom. Für Donnerstag sind politische Gespräche mit der Bürgermeisterin Roms, Virginia Raggi, und dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Carlo Calenda, vorgesehen. Am Freitag empfängt Papst Franziskus die Delegation zu einer Privataudienz.

Baden-Württemberg wird als Radreiseregion immer beliebter. Nun sind mit dem Stromberg-Murrtal-Radweg, dem Odenwald-Madonnen-Radweg und dem Bodensee-Radweg drei Top-Radfernwege vom ADFC-Bundesverband ausgezeichnet worden.

Innenminister Thomas Strobl und der georgische Innenminister Giorgi Mghebrishvili haben am gestrigen Dienstag eine Kooperationsvereinbarung zur direkten und engen Zusammenarbeit der Polizeien beider Länder unterzeichnet. Beide Länder möchten den Erfahrungsaustausch bei der Bekämpfung der Kriminalität und der Präventionsarbeit verstärken.

Innenminister Thomas Strobl hat den Generalkonsul des Staates Israel, Dr. Dan Shaham, zu einem Meinungsaustausch empfangen. Themen des Gesprächs waren unter anderen Digitalisierung, Sicherheitsfragen und die bevorstehende Reise von Innenminister Strobl nach Israel vom 19. bis 22. September.

Die Überschreitung der Grenzwerte bei den Schadstoffen Feinstaub und Stickstoffdioxid in der Region Stuttgart machen es dringend erforderlich, einzelne Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität konkreter und verbindlicher als bisher zu formulieren.

In der Antwort auf ein Abgeordnetenschreiben hatte das Verkehrsministerium eine fehlerhafte Information herausgegeben. Diese wurde nun korrigiert.

Für die Beihilferegelung zur Mengenreduzierung auf dem Milchmarkt werden EU-weit 150 Millionen Euro ausschließlich aus dem EU-Haushalt bereitgestellt. Je Kilogramm freiwillig reduzierter Milchanlieferungsmenge werden 14 Cent an Beihilfe gewährt.

Im Rahmen der Verabschiedung des 36. Studienjahrgangs an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen hat Innenminister Thomas Strobl betont, dass die Landesregierung, aufgrund immer neuer Gewalttaten im Jahr 2016, die Aufwendungen für die Sicherheit des Landes erhöht.