Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Justizministerium hat einen Leitfaden für die Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten vorgestellt.

Das vorläufige amtliche Ergebnis der Bundestagswahl 2021 auf Landesebene liegt vor. Am 8. Oktober 2021 wird der Landeswahlausschuss das endgültige Zweitstimmenergebnis im Land in öffentlicher Sitzung feststellen.

Ein Drittel der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten kamen 2019 aus Baden-Württemberg. Damit ist der Südwesten weiterhin Spitzenreiter in Deutschland.

Die starke Auslandsnachfrage stützt weiterhin die Konjunktur im Land. Die Südwest-Exporte im ersten Halbjahr 2021 liegen deutlich über dem Niveau der Vorjahre. Wichtigste Exportgüter sind Kraftwagen und Kraftwagenteile, Maschinen und pharmazeutische Produkte.

Die Lage beim Tourismus in Baden-Württemberg ist sehr unterschiedlich. So verbessert sich die Nachfrage in klassischen Urlaubsregionen. Städte leiden jedoch unter ausbleibenden Geschäftsreisen und Veranstaltungen.

Mit der Veranstaltung „Kulturbühne unter Strom“ in Karlsruhe hat das Land ein Zeichen für die klimafreundliche Elektromobilität gesetzt. Im Vergleich zum Vorjahr gab es 2020 mehr als doppelt so viele Zulassungen von Elektro-Fahrzeugen in Baden-Württemberg.

Nach einer Schätzung des Statistischen Landesamts sind die Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg gegenüber 1990 um 26,8 Prozent gesunken. Damit wurde das Klimaschutzziel für 2020 übertroffen. Das Land strebt bis 2040 die Klimaneutralität an.

Professor Wilhelm Bauer wurde zum Technologiebeauftragten der Wirtschaftsministerin berufen. Angesichts der enormen Herausforderungen ist dies ein wichtiger Schritt, um dem Anspruch des Landes im Bereich Technologie und Innovation gerecht zu werden.

Am 23. Juni 2021 ist der 18. internationale Tag des öffentlichen Dienstes. In Baden-Württemberg leisten rund 600.000 Menschen im öffentlichen Dienst einen wichtigen Beitrag zum Wohl der Allgemeinheit. Leider wird ein Dank für diese wertvolle Arbeit immer seltener und die Übergriffe nehmen zu.

Die einschneidenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben den Tourismus im Land auch in der letzten Wintersaison schwer getroffen. Staatssekretär Patrick Rapp blickt optimistisch auf die Sommersaison in Baden-Württemberg.