Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizministerin Marion Gentges fordert mehr Ordnung, mehr Verlässlichkeit und klare Zuständigkeiten im europäischen Asylsystem.

Mit der 40. Tranche des Förderprogramms Nachhaltige Modernisierung ländlicher Wege fördert das Land acht Städte und Gemeinden mit über 420.000 Euro.

Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen müssen ihre Daten künftig nur noch einmal dem Staat zur Verfügung stellen. Behörden rufen dann bereits vorhandene Daten automatisiert aus den Registern und Datenbeständen ab.

Mit dem Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität will das Land die Regeln für Langzeitpflege und Eingliederungshilfe vereinfachen und das Vertrauen stärken. Die Reform ist ein wichtiges Ergebnis der Entlastungsallianz.

Den Ermittlungsbehörden ist ein erneuter Schlag gegen die Infrastruktur von international agierenden Cyberkriminellen gelungen.

Mit dem Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Land soll betroffenen Mädchen und Frauen ein leichterer Zugang zu Schutz- und Hilfsangeboten möglich gemacht werden.

Anlässlich der 92. Sitzung des Landesbeirats für Tierschutz mahnt Staatssekretärin Sabine Kurtz, bei der Zucht und beim Kauf von Haustieren auf die Gesundheit der Tiere und die Vermeidung von Qualzuchten zu achten.

Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz eröffnet Kommunen die Möglichkeit, neue Lösungswege zu testen, um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen, zu vereinfachen und kostengünstiger zu gestalten. Das ist ein weiterer Schritt zum Bürokratieabbau.

Seit zehn Jahren leistet das Landeskontrollteam Lebensmittelsicherheit Baden-Württemberg einen unverzichtbaren Beitrag zur Lebensmittelsicherheit und dient damit unmittelbar dem Verbraucherschutz.

Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges fordert eine deutlich schärfere europäische Regelung für Einreiseverbote schwerer Straftäter.