Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit Änderungen beim Ladenöffnungsgesetz will das Land Rechtssicherheit für vollautomatisierte Verkaufsstellen schaffen. Gerade in ländlichen Regionen können vollautomatisierte Verkaufsstellen einen echten Mehrwert für die Bevölkerung darstellen.

In der Flurneuordnung Walldürn-Reinhardsachsen/Kaltenbrunn sind verschiedene Maßnahmen geplant, darunter der Ausbau von Ortsstraßen, -wegen und -plätzen sowie Maßnahmen zum Schutz vor Oberflächenwasser durch gezielte Wasserführung.

Glücksspielsucht geht oft weit über die direkt betroffenen Personen hinaus. Sozialer Rückzug, finanzielle Not und Konflikte in der Familie sind die Folgen. Betroffene und Angehörige sollten sich frühzeitig professionelle Hilfe suchen.

Baden-Württemberg lässt beim Thema Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende nicht locker. Gemeinsam mit anderen Bundesländern bringt das Land über den Bundesrat erneut einen entsprechenden Gesetzesantrag in den Bundestag ein.

Länder und Kliniken brauchen Planungssicherheit, deshalb muss die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgehaltenen Anpassungen an der Krankenhausreform schnell umsetzen. Zentrale Forderungen der Länder sind bislang offen.

Das Kultusministerium tritt Informationen entgegen, Kinder mit Migrationshintergrund würden von den Juniorklassen ausgeschlossen.

reFuels sind für den klimaneutralen Verkehr in den Bereichen Luftfahrt oder Schifffahrt unverzichtbar. Der Aktionsplan reFuels soll Investitionen in industrielle Großanlagen anstoßen.

In der Kurstadt Baden-Baden hat Ministerin Nicole Razavi zwei neue WahreWunderBänke – markante Sitz- und Infopunkte – eingeweiht.

Beim Besuch der Unternehmen WAFIOS AG und Innomotics informierte sich Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut über gelungene Beispiele der Transformation in der Automobilbranche.

Bei den Öko-Aktionswochen vom 8. September bis 26. Oktober 2025 laden Besichtigungen, Hoffeste, Wanderungen, Kochkurse, Radtouren und weitere Veranstaltungen dazu ein, den Ökolandbau und regionale Bio-Produkte kennen und schätzen zu lernen.