Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Agrarministerinnen und -minister sowie Senatorinnen von Bund und Ländern haben sich in Brüssel zu agrarpolitischen Themen ausgetauscht. Der direkte Austausch mit der EU-Kommission ist für die Länder wichtig.

Beim Wettbewerb „Straßenoasen“ hat das Land zehn Projekte ausgezeichnet, die Straßenräume grüner gestalten und dadurch zu Artenschutz und Klimaschutz beitragen.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in Gastronomiebetrieben.

Der Landesabstimmungsausschuss hat festgestellt, dass das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ nicht zustande gekommen ist.

Mit der neuen Werkstatt-, Wasch- und Fahrzeughalle der bundeseigenen Straßenmeisterei Gaildorf ist ein nachhaltiges und energieeffizientes Gebäude für einen modernen und wirtschaftlichen Betriebsdienst entstanden.

Mit dem Landeswettbewerb Tierschutz „Schülerinnen und Schüler machen sich für Tiere stark“ will das Land den Grundstein für ein nachhaltiges Wissen im Umgang mit Tieren legen. Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 30. April 2026.

Der Landtag hat das neue Landeskatastrophenschutzgesetz beschlossen. Es stärkt die Helferrechte und das Ehrenamt, entlastet die Kommunen im Katastrophenfall finanziell und baut die Vorsorge weiter aus.

Künftig werden die Landeshilfen in Baden-Württemberg im Schadensfall unbürokratischer und schneller vergeben.

Gemeinsam mit dem Bund investiert das Land in moderne Bahnstrecken, bessere Verbindungen und starke Verkehrsknoten. Baden-Württemberg gehört seit Jahren zu den Ländern mit dem stärksten Ausbau.

Mit klaren Regeln und weniger Bürokratie entlastet das Land die Weinbaubetriebe in Baden-Württemberg.