Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Fokus des zweiten Förderaufrufs der vierten Phase von Invest BW stehen Innovationen in den Themenfeldern Gesundheit und Leben sowie Materialien und Ressourcen. Einreichungen sind bis zum 10. Oktober 2025 möglich.

Das Land weist daraufhin, die Korrekturmöglichkeiten beim Gemeinsamem Antrag 2025 zu nutzen. Antragsteller können ihre Antragsdaten bis einschließlich 30. September 2025 anpassen.

Die Bahn muss die Mehrkosten für das Projekt Stuttgart 21 alleine tragen. Das Land und seine Partner müssen keinen Beitrag dazu leisten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt.

Mit deutlich erhöhten Zuschüssen sowie einem stark vereinfachten Förderverfahren unterstützt das Land die Sanierung kommunaler Gebäude.

Das Land treibt die Digitalisierung im Agrarbereich weiter voran: Ab sofort kann die Förderung zur „Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen (UuU)“ ausschließlich online über das Portal FIONA beantragt werden.

Baden-Württemberg baut seine bundesweite Spitzenstellung in der Bauforschung weiter aus. Das Land gehört zu den Gründungsmitgliedern des Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen.

Die KI-Assistenz F13 der Landesverwaltung steht ab sofort als Open-Source-Software zur Nachnutzung und gemeinsamen Weiterentwicklung zur Verfügung. Sie kann damit von Bund, Ländern und Kommunen eingesetzt werden.

Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg zieht nach fast zwei Jahren Arbeit eine positive Bilanz. Sie ist neue Wege gegangen und hat einen bedeutenden Beitrag zum Abbau unnötiger Bürokratie geleistet.

Der Ministerrat bringt das neue Gaststättengesetz in den Landtag ein. Die Novellierung steht ganz im Zeichen des Bürokratieabbaus. Kernelement ist die Ersetzung des Erlaubnisverfahrens durch ein einfaches Anzeigeverfahren.

In der Kultusverwaltung wurden seit 2005 rund 1.440 Stellen fälschlicherweise als belegt ausgewiesen. Das Kultusministerium wird nun schnellstmöglich einen Plan erstellen, wie die Stellen effektiv an den Schulen eingebracht werden können.