Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg bringt den Entschließungsantrag „Migration steuern – Innere Sicherheit gewährleisten“ in den Bundesrat ein.

Justizministerin Marion Gentges hat im Rahmen des ZUKUNFTSFORUM JUSTIZ die zentralen Ergebnisse des umfassenden Beteiligungsprozesses des Projekts ZUKUNFTSGERICHTET präsentiert.

Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges haben allen Beteiligten zum Ermittlungserfolg in der international agierenden Cybercrime-Szene gratuliert.

Ab sofort sind Bewerbungen für den zweiten Integrationspreis Baden-Württemberg möglich. Das Land würdigt damit erneut gesellschaftliches Engagement für Integration.

Das Verkehrs- und das Innenministerium haben gemeinsam die erste Verkehrssicherheitskonferenz des Landes veranstaltet. Langfristiges Ziel der Landesregierung ist die Vision Zero – ein Straßenverkehr ohne Getötete und Schwerverletzte.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat den Weg für die Einführung eines länderübergreifenden Bezahlkartensystems für Geflüchtete freigemacht. Damit erhalten die Länder ein weiteres wichtiges Instrument für eine effektive Migrationspolitik an die Hand.

Der 74. Deutsche Juristentag in Stuttgart ist am 27. September 2024 zu Ende gegangen. Zwei Tage lang diskutierten die rund 2.300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über wichtige Themen des deutschen Rechts.

Justizministerin Marion Gentges hat zur Traubenlese die landwirtschaftliche Außenstelle Hohrainhof der Justizvollzugsanstalt Heilbronn besucht. Auf dem Hohrainhof arbeiten Gefangene im offenen Vollzug in der Landwirtschaft und im Weinbau.

Die Städte und Gemeinden stehen aktuell vor großen Herausforderungen. Die Landesregierung steht fest an der Seite der kommunalen Familie. Das hat Innenminister Thomas Strobl anlässlich der Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg erklärt.

Die Landesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet, um in Baden-Württemberg die Sicherheit zu stärken, die Migration zu ordnen und der islamistischen Radikalisierung vorzubeugen.