Pressemitteilungen aller Ministerien

Für herausragende Entwicklungen und Anwendungen neuer Technologien hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut den Innovationspreis des Landes Baden-Württemberg verliehen. Ausgezeichnet wurden Unternehmen aus Karlsruhe, Denkendorf, Dormettingen und Mannheim. Sechs weitere Unternehmen erhielten eine Anerkennung.

Anlässlich des internationalen Tages „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ fand in Stuttgart eine gemeinsame Gedenkfeier des Staatsministeriums und der Landeshauptstadt statt. Zugleich wurde die Villa Reitzenstein als Zeichen der Solidarität violett beleuchtet.

Anlässlich des morgigen Weltaidstags hat Gesundheitsminister Manne Lucha darauf hingewiesen, dass Betroffene bei einer früh diagnostizierten und behandelten HIV-Infektion eine annähernd normale Lebenserwartung hätten. Alle Gesundheitsämter in Baden-Württemberg würden kostenlose und anonyme HIV-Tests anbieten.

Zum Schutz wildlebender Vögel vor dem sogenannten Vogelschlag appelliert der Landesbeirat für Tierschutz an Architekten, Bauherren und Hausbesitzer, Glasfronten vogelsicher zu gestalten. Auch Minister Peter Hauk fordert geeignete Schutzmaßnahmen.

Professor Dr. Fedor Jelezko vom Institut für Quantenoptik an der Universität Ulm und Dr. Georg Gdynia vom Pathologischen Institut des Universitätsklinikums Heidelberg erhalten in diesem Jahr den Landesforschungspreis Baden-Württemberg. Die Auszeichnung für Spitzenleistungen in der Grundlagenforschung und der Angewandten Forschung ist mit je 100.000 Euro dotiert.

Die 72. Europaministerkonferenz beschäftigt sich am morgigen Donnerstag in Berlin auf Antrag des Ministers der Justiz und für Europa Guido Wolf mit dem Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union („Brexit“) und dessen Folgen.

Der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat bekanntgegeben, dass Hans-Dieter Weis, Bürgermeister der Gemeinde Dielheim im Rhein-Neckar-Kreis, neuer Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) wird. Weis tritt die Nachfolge von Professor Klaus Notheis an, der auf eigenen Wunsch mit Ablauf seiner Amtszeit Ende April 2017 in den Ruhestand tritt.

Das vom Umweltministerium Baden-Württemberg initiierte Dialogverfahren zum Netzausbauvorhaben SuedLink ist abgeschlossen. In einer gemeinsamen Veranstaltung des Ministeriums mit der Deutschen Umwelthilfe stellt der Vorhabenträger TransnetBW die vorläufigen Ergebnisse des Beteiligungsprozesses vor.

Umweltminister Franz Untersteller hat auf dem 3. Solarbranchentag in Stuttgart dafür geworben, die in der EU geltenden Mindestimportpreise für chinesische Solarmodule möglichst schnell aufzuheben. „Wir halten mit den Mindestimportpreisen die Kosten für den Ausbau der Photovoltaik in Deutschland künstlich hoch. Das Ergebnis ist, dass Photovoltaik weltweit boomt, nur bei uns nicht“, sagte Untersteller.

Das Kabinett hat die Anhörungsfreigabe für das Gesetz zur Erhebung von Gebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass internationale Studierende von außerhalb der EU ab dem Wintersemester 2017/18 künftig 1.500 Euro Eigenbeitrag pro Semester leisten. Für ein Zweitstudium sollen künftig generell 650 Euro pro Semester erhoben werden.