Pressemitteilungen aller Ministerien

Vom 24. bis 26. Oktober 2024 üben die verschiedenen Behörden und Organisationen des Katastrophenschutzes aus Baden-Württemberg mit internationaler Unterstützung die Zusammenarbeit im Katastrophenfall.

Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber soll im Dezember 2024 in den Erstaufnahmeeinrichtungen beginnen.

Im Brennelementzwischenlager Philippsburg wurde ein Brandschott während Arbeiten entfernt und nicht wie vorgeschrieben wieder verschlossen. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich grundsätzlich auf die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald geeinigt. Mit dem Lückenschluss entsteht ein zusammenhängendes Nationalpark-Gebiet.

Bei Riedlingen wurde eine 2.600 Jahre alte Grabkammer der frühen Kelten entdeckt. Die Ausgrabungsarbeiten sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Baden-Württemberg bringt den Entschließungsantrag „Migration steuern – Innere Sicherheit gewährleisten“ in den Bundesrat ein.

Minister Peter Hauk appelliert an die Versorgungspflicht der Kassenärztlichen Vereinigung. Die geplante Schließung weiterer Notfallpraxen sei für den Ländlichen Raum nicht hinnehmbar.

Die Zahl der Wohngeld-Empfänger hat sich in Baden-Württemberg weiter erhöht. Angesichts der hohen Wohnkosten weitet das Land seine Unterstützung für einkommensschwache Haushalte weiter aus.

Die Preisträgerinnen und Preisträger des Russlanddeutschen Kulturpreises 2024 überzeugten die Jury mit anspruchsvollen literarischen Publikationen und herausragendem journalistischem Engagement.

Mit gezielten Kontrollen zieht Baden-Württemberg reisende Straftäter konsequent aus dem Verkehr. Mehr als 350 Beamtinnen und Beamte waren bei landesweiten Kontrollmaßnahmen am 9. Oktober 2024 im Einsatz. Insgesamt wurden 750 Verstöße festgestellt.