Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg unterstützt die Feuerwehren im Land im Jahr 2024 mit mehr als 61 Millionen Euro. Gefördert werden Fahrzeuge und Feuerwehrhäuser sowie die Ausstattung und Ausbildung.

Barbara Degen wird neue Direktorin der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau Heidelberg. Die Institution hat sich zu einem Kompetenzzentrum für den Gartenbau entwickelt, dessen Praxisnähe für die Aus- und Fortbildung von Nachwuchs- und Führungskräften einen hohen Stellenwert hat.

Die neue Plattform SÜDWISSEN vereint rund 780 Weiterbildungsangebote von 32 Hochschulen und bietet damit einen besseren Zugang zu lebenslangem Lernen. Die Angebote richten sich an Beschäftigte, die sich auf neue berufliche Anforderungen oder den nächsten Karriereschritt vorbereiten wollen.

Bis zum 8. September 2024 läuft die Umfrage zum inklusiven Katastrophenmanagement in Baden-Württemberg. Die „Initiative Inklusive Katastrophenvorsorge Baden-Württemberg“ möchte so für mehr Sicherheit für alle in Baden-Württemberg sorgen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat Einzelhändler in Waldshut-Tiengen besucht. Im Fokus stand der Austausch zur aktuellen Situation und Wettbewerbsfähigkeit des stationären Einzelhandels.

Das Landesmobilitätsgesetz soll den Kommunen zusätzliche Instrumente für stärkeren Klimaschutz und mehr Bus und Bahn bringen. Baden-Württemberg kann damit etwa bei der digitalen Parkraumüberwachung und einem Mobilitätspass eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen.

Mit dem neuen F13 erhalten die Mitarbeitenden der Landesverwaltung ein KI-Assistenzsystem, das sie bei ihrer täglichen Arbeit entlastet und unterstützt. Baden-Württemberg nimmt damit eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung ein.

Der missionsorientierte Förderaufruf zu den Themen Klimaschutz und Digitalisierung im Rahmen des Förderprogramms Invest BW ist gestartet.

Das Kabinett hat Änderungen des Landesplanungsgesetzes auf den Weg gebracht. Damit soll die Raumordnungsplanung schneller, effizienter, robuster und digitaler werden. Die Landesregierung will Bürokratie wirksam abbauen und eine bessere Rechtsetzung vorantreiben.

Die Durchführung eines Volksbegehrens über den Gesetzentwurf zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg verstößt gegen die Verfassung. Zudem wurde der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens nicht von den dazu berechtigten Vertrauensleuten gestellt.