Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen, auch in Geflügelhaltungen mit weniger als 1.000 Tieren, ist zum Schutz der Geflügelbestände weiterhin dringend erforderlich.

Ein Verkauf durch Schülergruppen beziehungsweise Klassen, Elternbeiräte oder die Schülermitverantwortung wird auch künftig nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Das gilt auch für Kindertagesstätten.

Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen beim digitalen und ökologischen Wandel nicht zurückgelassen werden. Auch in der digitalen Welt müssen die Verbraucherrechte gestärkt werden.

Elf Projekte, die im Rahmen des zweiten Innovationswettbewerbs „Klimaneutrale Produktion mittels Industrie 4.0-Lösungen“ ausgewählt und gefördert werden, starten jetzt in die Umsetzungsphase. Die Projekte werden mit insgesamt rund 4,6 Millionen Euro gefördert.

Minister Peter Hauk hat zum dreijährigen Jubiläum der Bildungsplattform „Auf Holz bauen“ deren Bedeutung für die Verbreitung von Holzbauwissen betont. Sie sei ein passendes Instrument, um den Holzbau aus der Nische zu heben.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat in seiner vierten Sitzung die gemeinsame Erklärung „Einigkeit und Solidarität: Für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden sowie des jüdischen Lebens in Baden-Württemberg und gegen Antisemitismus“ verabschiedet.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk warnt vor gefälschten Online-Shops bei Angeboten zum „Black Friday“ und „Cyber Monday“. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten auch in diesem Jahr bei allzu günstigen Angeboten besonders vorsichtig sein.

Die erneuten Ausbrüche der Blauzungenkrankheit in Norddeutschland, den Niederlanden und Frankreich unterstreichen die Notwendigkeit der Impfung. Um die weitere Ausbreitung und einen Eintrag nach Baden-Württemberg zu verhindern, bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung.

Die Rotwildgebiete in Baden-Württemberg haben sich bewährt. Das erklärte Forstminister Peter Hauk anlässlich der Vorstellung der Projektergebnisse zum Rotwildmanagement im Land. Eine der größten Herausforderungen bestehe darin, den genetischen Austausch zwischen den Rotwildgebieten zu verbessern.

Der Landesbeirat für Tierschutz hat sich in seiner aktuellen Sitzung für eine präventive und tierschutzgerechte Taubenabwehr an Photovoltaikanlagen ausgesprochen.