Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat die erste Tranche des Denkmalförderprogramms 2023 freigegeben und unterstützt damit 52 Kulturdenkmale mit rund 6,1 Millionen Euro. Gefördert werden kirchliche, kommunale und private Vorhaben.

Das Land stellt im Rahmen des „Investitionspakts Soziale Integration im Quartier“ weitere 4,29 Millionen Euro für Sanierungsprojekte in 16 Städten und Gemeinden zur Verfügung. Damit können die Kommunen Orte der Integration und des sozialen Zusammenhalts neu schaffen oder erhalten.

Das Kabinett hat sich mit der Einrichtung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus befasst. Weitere Themen waren das Projekt Klimaneutralität des Stuttgarter Flughafens, eine Pflichtversicherung bei Elementarschäden, die Europaministerkonferenz und die Digitale Bildungsplattform.

2023 fördert das Land über 250 Linien- und Bürgerbusse. Fast die Hälfte der 15 Millionen Euro Fördermittel werden in Busse mit batterieelektrischem Antrieb investiert. Dies sorgt für einen nachhaltigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Mit rund 18,4 Millionen Euro Fördermitteln haben Land und Bund die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Weingarten-West“ in Freiburg unterstützt. So konnte in erheblichem Umfang Wohnraum geschaffen und modernisiert werden.

Das Land verlängert die Förderung von Kooperationsprojekten zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel bis Ende 2024. Qualifizierte Mietspiegel machen den Wohnungsmarkt transparenter und sorgen für Rechtssicherheit bei Fragen zur zulässigen Miethöhe.

Baden-Württemberg investiert weitere 30,3 Millionen Euro in den kommunalen Breitbandausbau. In der aktuellen Übergaberunde wurden insgesamt 35 Zuwendungsbescheide übergeben. Im Fokus liegt bei dieser Förderrunde die Schließung der Grauen Flecken.

Der Biodiversitätspfad in Neudenau im Landkreis Heilbronn wurde eingeweiht. Dieser bietet Wissenswertes zum Thema Biodiversität und vermittelt spielerisch Kenntnisse über die uns umgebenden Ökosysteme. Dadurch möchte das Land die Bürgerinnen und Bürger für die Erhaltung artenreicher Lebensräume sensibilisieren und begeistern.

Mit dem Wettbewerb „Sicherheit mit und für KI" fördert das Land Innovationen für sichere und vertrauenswürdige Anwendungen zur Künstlichen Intelligenz aus Baden-Württemberg. Unternehmen können sich bis zum 24. April 2023 um Fördermittel bewerben.

Die Wache der Bergwacht Schwarzwald am Feldberg soll erweitert werden. Das Land unterstützt das Vorhaben mit 1,3 Millionen Euro. Die Bergretterinnen und Bergretter leisten einen wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft.