Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit insgesamt rund 1,6 Millionen Euro fördern das Land und die Vector Stiftung den Aufbau von sechs Modellprojekten zum sogenannten „Housing First“-Ansatz für wohnungslose Menschen in Baden-Württemberg.

Das Land investiert rund 1,9 Millionen Euro in die Wohnungsnotfallhilfe. Es unterstützt den Verein Evangelische Gesellschaft Stuttgart und den Bezirksverein für die soziale Rechtspflege in Mannheim.

Obdachlose Menschen sind in den Wintermonaten besonderen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt. Eine Arbeitshilfe für Kommunen und Einrichtungen erläutert die rechtliche Situation, benennt Zuständigkeiten und informiert über Hilfsangebote.

Mit 400.000 Euro unterstützt das Land neun Modellprojekte zur Verbesserung des Zugangs zu medizinischer Behandlung von Menschen ohne Krankenversicherung.

Mit der neuen Kommunalwahlordnung schützt das Land Kandidatinnen und Kandidaten bei Kommunalwahlen besser vor Hass und Hetze. Die Änderung tritt am 1. August 2023 in Kraft.

Rund 36.000 Menschen waren im Januar 2022 in Baden-Württemberg wohnungslos. Um Betroffenen zu helfen und Wohnungslosigkeit zu verhindern, fördert das Land 21 Projekte mit rund 1,4 Millionen Euro.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Änderung des Kommunalwahlrechts beschlossen. Damit sind und bleiben Landkreise, Städte und Gemeinden die Orte, an denen Demokratie gelebt wird. Das neue Gesetz setzt einen Schwerpunkt bei der Liberalisierung des Wahlalters.

Mit einer Änderung der Corona-Verordnung entfällt in Baden-Württemberg ab dem 31. Januar 2023 die Maskenpflicht unter anderem im öffentlichen Personennahverkehr sowie für Personal in Arztpraxen. Das stufenweises Vorgehen bei der Rücknahme von Einschränkungen hat sich bewährt.

Aufgrund der frostigen Nächte in den kommenden Tagen steigt die Gefahr für Obdachlose. Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha appellierte deshalb an die Bevölkerung im Land, wachsam zu sein und Menschen in Not zu helfen. Ein Notruf kann Leben retten.

Ab Sonntag, 3. April 2022, gilt in Baden-Württemberg eine neue Corona-Verordnung. Damit fallen weitreichende Schutzmaßnahmen weg, für die es aufgrund des neuen Infektionsschutzgesetzes des Bundes keine rechtliche Grundlage mehr gibt. Die Maskenpflicht im Nahverkehr und im medizinischen Bereich bleibt erhalten.