Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Ratingagenturen bestätigen erneut die sehr guten Einstufungen für Baden-Württemberg. Die Haushaltsführung wird als solide bewertet.

Bei der vereinfachten digitalen Steuererklärung werden die Daten vorausgefüllt und die Abgabe kann mit nur einem Klick erfolgen. Die Anmeldungen für die ersten Nutzer sind am 31. März 2026 gestartet.

Themen der 53. Sportministerkonferenz auf Norderney waren unter anderem das geplante Zentrum für Safe Sport, die Förderung von Bewegung bei Kindern und Jugendlichen und das Sportfördergesetz des Bundes.

Baden-Württemberg hat das Ziel, eine Einsatzdrohne für die Polizei zu entwickeln. Dazu kamen Expertinnen und Experten aus Forschung, Industrie, Sicherheitsbehörden Militär und Bevölkerungsschutz in Stuttgart zusammen.

Ab Sommer 2026 wird die digitale Steuererklärung mit der neuen Funktion „okELSTER“ in der App „MeinELSTER+“ vereinfacht. Wenn alle Angaben stimmen, reicht es, den Vorschlag in der App zu bestätigen und die Steuererklärung mit einem Klick abzugeben.

Das Land baut mit dem neuen Maßnahmenpaket „Bau-Turbo BW“ sein Förder- und Informationsangebot aus. Es unterstützt Städte und Gemeinden bei der Schaffung von mehr Wohnraum.

Mit dem amtlichen Satellitenpositionierungsdienst SAPOS stellt das Land hochpräzise Echtzeitpositionierung als verlässliche Infrastruktur für Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft entgeltfrei bereit.

Energieministerin Thekla Walker fordert eine Aufstockung der EEG-Ausschreibungen für Windkraft-Anlagen und kritisiert das geplante Netzpaket der Bundesregierung als inkompatibel zur Ausweisung von Windvorranggebieten im Land.

Der Bundesrat hat einstimmig eine von Baden-Württemberg beantragte Entschließung verabschiedet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus Bundessteuermitteln zu finanzieren.

Eine neue Biberverordnung erweitert das bestehende Bibermanagement und ermöglicht ein schnelles und unbürokratisches Eingreifen. Ein verträgliches Miteinander von Mensch und Biber steht dabei im Mittelpunkt.