Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg hat das Ziel, eine Einsatzdrohne für die Polizei zu entwickeln. Dazu kamen Expertinnen und Experten aus Forschung, Industrie, Sicherheitsbehörden Militär und Bevölkerungsschutz in Stuttgart zusammen.

Die Polizeihubschrauberstaffel hatte im Jahr 2025 insgesamt 2.097 Einsätze, davon fast die Hälfte zur Nachtzeit. Dabei unterstützten die Teams der Staffel in unterschiedlichen Lagen.

Unter dem Titel „Verkehrssicherheitsarbeit kennt keine Grenzen – ganzheitlich denken und gemeinsam handeln“ richten das Innenministerium und das Verkehrsministerium die zweite Verkehrssicherheitskonferenz aus.

Alstom liefert 26 weitere Coradia-Max-Züge an das Land Baden-Württemberg. Die Bestellung ist Teil eines bestehenden Großauftrags und stärkt Kapazität und Komfort im Regionalverkehr.

Justizministerin Marion Gentges hat sich im Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam geäußert.

Auf ihrer Herbsttagung nahm die Innenministerkonferenz die Vorschläge von Innenminister Thomas Strobl zu Drohnenabwehr, Schutz der Demokratie und Fußball-Sicherheit einstimmig an.

Baden-Württemberg hat den Vorsitz der Internationalen Bodensee-Konferenz an den Kanton Zürich übergeben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte die Bedeutung der Bodenseeregion als politischer Motor und gemeinsamer Kulturraum.

Im Rahmen der städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Kernstadt Wertheim“ wurden mehr als 200 Wohnungen geschaffen, der Tourismus gestärkt, ein neues Bürgerservice-Zentrum geschaffen und die Mehrzweckhalle energetisch erneuert.

In einer öffentlichen Sitzung stellt der Landesabstimmungsausschuss für das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ fest, ob das Volksbegehren erfolgreich zustande gekommen ist.

Baden-Württemberg und Florida haben eine Vereinbarung zur Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Förderung von Innovationen unterzeichnet.