Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen des Agrarumweltprogramms FAKT rechnet Landwirtschaftsminister Peter Hauk für 2019 mit einem deutlichen Flächenzuwachs von Blühflächen in der Landwirtschaft. Es werde auch geprüft, inwieweit sich ein wirtschaftlich interessanter Maisanbau mit Blühpflanzen kombinieren lasse. Ziel ist es, die Landschaften insgesamt arten- und insektenreicher zu gestalten.

Für ein breiteres Angebot im öffentlichen Nahverkehr in Baden-Württemberg prüft die Landesregierung jetzt intensiv eine neue, kostengünstige Lösung: Die Reaktivierung stillgelegter Strecken. Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit stehen dabei im Fokus.

Mit dem stark gewachsenen Sicherheitsgewerbe gab es einen Trend zu Subunternehmertum und zunehmenden Betrug bei der Umsatzsteuer. Der Bundesrat hat jetzt einem gemeinsamen Antrag von Baden-Württemberg Hessen zugestimmt, diesem Betrug präventiv einen Riegel vorzuschieben.

Nachdem die Verkehrskommission der Bundesregierung ihren Zwischenbricht vorgestellt hat, fordert Verkehrsminister Winfried Hermann vom Bundesverkehrsminister endlich entschlossenes Handeln, um die Klimaziele im Verkehrssektor bis 2030 zu erreichen.

Auch zur Aufklärung besonders schwerer Steuerhinterziehung soll in Zukunft die Telekommunikationsüberwachung möglich sein. Die Finanzminister Baden-Württembergs, Hessens und Schleswig-Holsteins hatten den Antrag eingebracht, der großen Zuspruch im Bundesrat findet.

Baden-Württemberg und Hessen setzen sich über den Bundesrat gemeinsam dafür ein, den Steuerbetrug im Sicherheitsgewerbe zu bekämpfen. Spezielle Konstruktionen mit Subunternehmen werden immer wieder dafür genutzt, Umsatzsteuern zu hinterziehen.

Die Freigrenze für Zuwendungen an Vereinsmitglieder wurde rückwirkend zum 1. Januar 2019 auf 60 Euro erhöht. Damit leistet das Land einen weiteren Beitrag, Bürokratie abzubauen und das Ehrenamt im Land zu unterstützen.

Die 38 Gesundheitsämter im Land leisten einen wichtigen Dienst für die Bürgerinnen und Bürger. Um die Leistungsfähigkeit und die Arbeit der Gesundheitsbehörden in den Fokus zu rücken, hat das Robert Koch Institut 2019 erstmals den Tag des Gesundheitsamtes ausgerufen.

Warum Steuern zahlen und was macht der Staat überhaupt mit dem Geld? Ein neuer Steuerrechner zeigt, wie sich die gezahlten Einkommenssteuern auf die verschiedenen Bereiche im Land verteilen.

Das britische Unterhaus hat den von Premierministerin Theresia May ausgehandelten Brexit-Deal erneut abgelehnt. Dies könnte weitreichende Folgen für den Handel zwischen Baden-Württemberg und dem Vereinigten Königreich haben.