Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Staatsvertrag für den Südwestrundfunk (SWR) soll novelliert werden. Bis zum 26. November 2024 können Bürgerinnen und Bürger, Anstalten, Organisationen, Verbände und weitere Institutionen dazu Stellung zu nehmen.

Das Land hat in Freudenstadt 32 Unternehmen als „Ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“ ausgezeichnet.

Ein neuer Leitfaden für Fastnachtsveranstaltungen auf öffentlichen Straßen unterstützt Vereine und Behörden und reduziert Bürokratie.

Durch eine Verordnung des Justizministeriums wird die Flüchtlingsaufnahme neu geregelt. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Verteilung von Geflüchteten zwischen den Stadt- und Landkreisen.

Projekte in Heidelberg, Villingen-Schwenningen und Bruchsal erhalten in diesem Jahr eine Förderung für nichtinvestive Städtebauprojekte.

Staatssekretärin Sandra Boser hat gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Jens Brandenburg eine Startchancen-Schule in Leimen besucht.

Das Wirtschaftsministerium und der Landessportverband haben gemeinsam zwölf Unternehmen als „Partnerbetrieb des Spitzensports“ ausgezeichnet.

Bund und Land unterstützen den Ausbau der Sireneninfrastruktur im Land mit insgesamt rund 2,9 Millionen Euro. Damit können neue Sirenen angeschafft oder das bisherige Netz ausgebaut werden.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat bei einem Empfang die herausragenden Leistungen der Betriebs- und Personalräte und ihren Einsatz in den Betrieben und Verwaltungen des Landes gewürdigt.

Service-bw bietet ab sofort die Möglichkeit, sich über die deutschlandweit gültige BundID und Mein Unternehmenskonto anzumelden. Damit können noch mehr Online-Anträge einfach und sicher von zu Hause aus gestellt werden.